Die rot-gelb-grüne Landesregierung von Rheinland-Pfalz fordert mehr Offenheit durch die Netzbetreiber bei der Gestaltung der Netzentgelte. „Wie sich der Strompreis zusammensetzt, muss für die Verbraucher endlich transparenter werden“, betont Thomas Griese, als Staatssekretär für die Umweltpolitik des Bundeslandes verantwortlich. „Nach mehr als zehn Jahren Regulierung des Stromnetzes sind in Deutschland die tatsächlichen Kosten der Netzinfrastruktur noch immer nicht in vollem Umfang öffentlich bekannt“, kritisiert er.
Mit einem Antrag auf der Umweltministerkonferenz fordert das Bundesland die Bundesregierung auf, endlich mit klaren Regelungen im Energiewirtschaftsgesetz die Datenveröffentlichung zu den Netzentgelten durchzusetzen. Schließlich machen die Netzentgelte inzwischen knapp ein Viertel des Strompreises aus. Sie übersteigen damit Bestandteile wie etwa die EEG-Umlage. „Das ist ein enormer Kostenblock, der für die Verbraucher derzeit kaum nachvollziehbar ist“, sagt Griese.
Die Netzbetreiber begründen ihre Zurückhaltung bei der Veröffentlichung von Daten, wie die Netzentgelte zustande kommen, gern damit, dass sie dadurch Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse offenlegen würden und damit einen Nachteil erlitten.
Thomas Griese lässt dieses Argument nicht gelten. „Da es sich bei den Stromnetzbetreibern ausnahmslos um Monopolbetriebe handelt, die keinerlei Wettbewerb ausgesetzt sind, darf der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Transparenz nicht entgegengehalten werden“, sagt der Umweltstaatssekretär aus Mainz. Er verweist dabei auf die Forderung, die die Bundesnetzagentur schon vor zwei Jahren an die Bundesregierung gerichtet hat, im Sinne aller Beteiligten gesetzlich klarzustellen, dass die Netzbetreiber entsprechende Daten zur Verfügung stellen müssen, damit die Regulierungsbehörde der festgelegten Transparenzpflicht auch nachkommen kann.