Die Schweizerische Energie-Stiftung (SES) kritisiert die Unbeweglichkeit des Ständerats bei der Energiestrategie 2050. Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie der Kantonskammer des Parlaments (UREK) beharrt auf dem alten Standpunkt, die Förderung der erneuerbaren Energien spätestens sechs Jahre nach dem Inkrafttreten der Energiestrategie vollständig zu beenden. Dann soll es keine Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) und auch keinen Investitionszuschuss für Eigenverbrauchsanlagen mehr geben. Immerhin bleibt die UREK auch bei der Anhebung des Netzzuschlags auf 2,3 Cent pro Kilowattstunde, den die Eidgenossen für die Förderung der Ökostromanlagen zahlen müssen.
Die UREK fordert jetzt aber zusätzlich, dass die bestehenden großen Wasserkraftanlagen eine Marktprämie von einem Rappen pro Kilowattstunde bekommen. „Das Geld für diese Prämie soll aus dem Topf der KEV kommen, der eigentlich für die Finanzierung neuer erneuerbarer Energien reserviert ist“, kritisieren die Experten der SES. „Damit steht noch weniger Geld für Solar-, Wind-, Biomasse- und Kleinwasserkraftwerke zur Verfügung.“ Das Interesse des Ständerates an einer solchen Marktprämie führen die Experten der SES darauf zurück, dass die meisten großen Wasserkraftwerke der Schweiz im kantonalen Besitz sind und die Kantone sich darüber die weitere Wirtschaftlichkeit dieser Anlagen sichern wollen.
Der Ständerat lehnt außerdem einen großen Teil der Effizienzmaßnahmen ab, die mit der Energiestrategie vorgegeben werden sollen. Konkret wehrt er sich gegen verbindliche Mindestwirkungsgrade für Stromheizungen und gegen Mindestanforderungen beim Ersatz oder Neubau von Großfeuerungsanlagen. Zudem streicht er das ohnehin zu niedrig angesetzte Ausbauziel für die erneuerbaren Energien noch mal auf 11.400 Gigawattstunden jährlich zusammen. Der National- und der Bundesrat wollen immerhin 14.500 Gigawattstunden Ökostrom in den eidgenössischen Netzen haben, was allerdings auch nicht ausreichen wird, die jetzige Stromproduktion der Atomkraftwerke zu ersetzen, wie es in der Energiestrategie formuliert ist. Für die Fachleute von der SES ist das völlig unverständlich. Sie fordern den Ständerat auf, in der Sommersession auf diese Verschlechterungen der Energiestrategie zu verzichten.