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Ständerat/Nationalrat

Energiestrategie kurz vorm Ziel

Nachdem der Nationalrat bereits auf die Linie des Ständerates eingeschwenkt ist, hat nun auch die Kantonskammer des Parlaments die Änderungen der Energiestrategie 2050 gebilligt. Damit ist der Weg frei für die Verabschiedung. Zunächst sollen die Atomkraftwerke der Schweiz so lange am Netz bleiben, wie sie die zuständige Aufsichtsbehörde Ensi für sicher hält. Zum Atomausstieg wird es aber am 27. November ein Referendum geben. Dann können die Eidgenossen bestimmen, dass die Atomkraftwerke in der Schweiz spätestens 45 Jahre nach deren Inbetriebnahme vom Netz gehen.Bis zum Jahr 2020 soll die Ökostromerzeugung von derzeit drei auf mindestens 4,4 Terawattstunden steigen. Im Jahr 2035 soll die Ökostromerzeugung 11,4 Terawattstunden pro Jahr betragen. Zum Vergleich: Insgesamt liegt die Stromproduktion bei etwa 60 Terawattstunden.

Die Kostendeckende Einspeisevergütung wird zu einem Direktvermarktungssystem umgestaltet. Zusätzlich zum Erlös aus dem Stromverkauf bekommen die Betreiber eine Einspeiseprämie. Für die Betreiber der kleinen Solaranlagen mit einer Leistung von bis zu zehn Kilowatt wird es weiterhin die bisher geltende Einmalvergütung in Form eines Zuschusses zu den Investitionskosten geben. Die Förderung wird weiterhin über den Netzzuschlag finanziert. Dieser wird von derzeit 1,5 auf maximal 2,3 Rappen pro Kilowattstunde steigen. Damit stehen pro Jahr 1,3 Milliarden Franken für die Förderung der Energiewende zur Verfügung.

www.parlament.ch

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