Im geplanten Corona-Konjunkturprogramm des Bundes und der Länder müssen die bestehenden Hürden für den Solarausbau endlich beseitigt werden. Das fordern das Umweltinstitut München und die Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie, kurz DGS. Und sie haben einen konkreten Plan vorgelegt.
Gemeinsam legten beide einen „Zehn-Punkte-Plan für eine Solaroffensive“ vor. Trotz der Debatten um Reformen des EEG bleiben wichtige Weichenstellungen für die Energiewende ausgeklammert, kritisieren die beiden Organisationen. Den Ausbau der Solarenergie zu fördern, kann ihnen zufolge einen neuen Boom der „Energiewende von unten“ auslösen.
Der Zehn-Punkte-Plan enthält Maßnahmen wie die Abschaffung des Solardeckels, eine bundesweite Solaranlagenpflicht für Neubauten, die Steuerfinanzierung der Industrieprivilegien sowie die Befreiung von Eigenverbrauchern und Mieterstromprojekten von der EEG-Umlage. „Wir brauchen jetzt eine ambitionierte Solaroffensive, um neue zukunftsfähige Jobs und Einnahmen für die durch Corona gebeutelten Kommunen zu schaffen“, erklärt Volker Quaschning, Professor für regenerative Energiesysteme an der HTW Berlin und Unterstützer des Zehn-Punkte-Plans.
Es sei gesamtwirtschaftlich sinnvoll, gleichzeitig die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise und die Klimakrise zu bekämpfen, sagt der Solarexperte. Franziska Buch, Referentin für Energie- und Klimapolitik beim Umweltinstitut München, ergänzt: „Die Sonnensteuer auf selbst erzeugten Strom auf Eigenheimen und Mehrfamilienhäusern bremst die solare Revolution aus und gefährdet letztlich auch den Kohle- und Atomausstieg. Es sollte künftig keine EEG-Umlage mehr auf Eigenverbrauch und Mieterstrom erhoben werden.“ Dies entspräche den Vorgaben der EU-Richtlinie zur Förderung von erneuerbaren Energien, die Ende 2018 von EU-Parlament und Ministerrat beschlossen wurde. Bislang gilt zudem noch der Solardeckel, der die Förderung auf 52 Gigawatt beschränkt.