Letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause: Die Solarwirtschaft fordert von der Bundesregierung kurzfristige Weichenstellungen für mehr Sonnenenergie im Strom-, Wärme und Verkehrssektor. Der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes gefährdet Wärmewende.
Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) fordert die Bundesregierung auf, schnellstmöglich die Weichen für einen ambitionierten Ausbau der Solarenergie zu stellen. „Die Klimakrise verträgt keine Sommerpause und die Energiewirtschaft benötigt endlich klare Investitionssignale!“, sagt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft. „Es herrscht weitgehende Übereinstimmung, dass die inzwischen preiswerte Solarenergie deutlich stärker ausgebaut werden muss. Gleichzeitig droht bereits in wenigen Monaten ein Investitionsstopp für Solarstromdächer, da der Förderdeckel im EEG in Kürze erreicht wird. Das passt nicht zusammen.“ Die Klimapolitik werde ihre Glaubwürdigkeit nur durch konkretes Handeln und die Umsetzung längst beschlossener Ziele zurückgewinnen.
Deckel weg, Korridor verdreifachen!
Eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung fordertm den Solardeckel des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu beseitigen. Um die Klimaziele zu erreichen, muss der Ausbaukorridor für Solardächer und Solarparks mindestens verdreifacht werden.
Damit auch die Wärmewende endlich in Schwung komme, bedürfe es eines zukunftsfähigen Gebäudeenergiegesetzes. „Der jüngst vorgelegte Gesetzesentwurf hat Jahre auf sich warten lassen und betoniert nun auch noch den jahrelangen Stillstand in der Wärmewende“, kommentiert Carsten Körnig. „Die großen Potenziale der Solarenergie für Raum- und Fernwärme verharren weiter im Tiefschlaf, wenn der Gesetzesentwurf in den Sommermonaten nicht deutlich nachgebessert wird.“ Überfällig sei insbesondere die Einführung von Mindestquoten für erneuerbare Energien im Falle der Heizungssanierung und bei der Fernwärme.
In der kommenden Woche kommt der Bundestag zur letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Gesetzentwürfe und Anträge der Opposition zum beschleunigten Ausbau der Solarenergie, für dezentrale Bürgerenergie und zum Kohleausstieg. Für das Gebäudeenergiegesetz steht die Anhörung der Verbände an, unter anderem des BSW. (hs)
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