Die Bundesbürger erwarten in den nächsten zwei Jahren steigende Strompreise. Damit wird Sigmar Gabriel das mit der EEG-Novelle anvisierte Ziel nicht erreichen. Auf heftige Kritik stößt vor allem die Belastung von Mietersolarstrom mit der vollen EEG-Umlage.
Die EEG-Novelle wird ihr eigentliches Ziel sinkender Strompreise für die Verbraucher verfehlen. Davon gehen 83 Prozent der Deutschen aus. Das ist eines der Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Hamburger Ökostromanbieters Lichtblick. Im Auftrag der Hamburger hat das Meinungsforschungsinstitut YouGov insgesamt 1.050 Bundesbürger nach ihren Erwartungen befragt. Dabei gehen nur elf Prozent der Befragten davon aus, dass die Strompreise zumindest stabil bleiben. Lediglich ein Prozent erwartet, dass die EEG-Novelle ihr Ziel erreicht und die Strompreise für die Verbraucher sinken. „Die EEG-Reform an das Versprechen stabiler oder gar sinkender Strompreise zu koppeln, war falsch“, kommentiert Gero Lücking, Geschäftsführer Energiewirtschaft bei Lichtblick, das Ergebnis der Umfrage. „Die Energiewende ist eine sinnvolle Investition in unsere Zukunft, die nicht auf eine eindimensionale Kostendebatte reduziert werden darf.“
Gabriel verprellt seine eigenen Wähler
Vor allem die Streichung des Grünstromprivilegs und damit die Belastung von Mietersolarstrom mit der vollen EEG-Umlage stößt auf Ablehnung der Bundesbürger. Sie halten das neue EEG für sozial unausgewogen. Die höhere Abgabenbelastung der Mieter bei der Nutzung von im Gebäude erzeugtem Strom kritisieren immerhin 69 der Befragten. Mieter und Eigenheimbesitzer müssen bei den Abgaben gleich behandelt werden, fordern sie. Nur 15 Prozent halten die höheren Abgaben für den Mietersolarstrom für gerechtfertigt. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich in dieser Hinsicht gegen seine eigenen Wähler entschieden. Mit 81 Prozent Ablehnung ist der Widerstand gegen die Belastung von Mietersolarstrom mit der vollen EEG-Umlage unter den SPD-Wählern am stärksten. Von den Wählern der Linkspartei sagen 80 Prozent, dass sich das neue EEG vor allem gegen die Interessen der Mieter richtet.
Eine soziale Dimension
Damit wird auch klar, dass die Belastung des Mietersolarstroms mit der EEG-Umlage nicht mehr allein ein Problem der Energiewende ist, sondern vor allem eine soziale Dimension hat. Weniger kritisch sehen diesen Punkt die Wähler von B90/Grüne. Doch immerhin 77 Prozent dieser Befragten kritisieren, dass das neue EEG vor allem die Mieter belastet. Von den Unionswählern lehnen 65 Prozent die Belastung des Mietersolarstroms mit der vollen EEG-Umlage ab. „Das EEG von SPD-Wirtschaftsminister Gabriel ist eine sozialpolitische Ohrfeige für Mieter“, betont Lücking. „Das verübeln ihm vor allem seine eigenen Wähler. Die Regierung muss hier nach der Sommerpause zügig nachbessern. Auch Mieter müssen endlich an der Energiewende beteiligt werden“, fordert er. (Sven Ullrich)
