Altmaier nun doch für schnelle EEG-Reform

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat am heutigen Vormittag die Vorschläge für eine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) auf den Tisch gelegt. Es handelt sich dabei um einen „Verfahrensvorschlag zur Neuregelung“. Dieser solle die politische Debatte strukturieren und in einer „überschaubaren Zeit zu einem Ergebnis“ geführt. 

„Beim derzeit erreichten Stand wird allerdings auch deutlich, dass das geltende EEG nicht mehr imstande ist, den weiteren Ausbau der Energiewende angemessen zu begleiten“, heißt es in dem Papier von Altmaier. Er kritisiert darin, dass das bestehende EEG zu einer „Überförderung und einen überproportionalen Anstieg der EEG Umlage innerhalb kurzer Zeit“ geführt habe. Es verhindere die Marktfähigkeit der Erneuerbaren und führe zu vermeidbaren Mehrkosten. Das EEG sei zudem nur auf einen quantitativen Zubau der Erneuerbaren ausgelegt, kritisiert Altmaier. Die „unzureichende Koordination“ sei eines der wesentlichen Probleme.

Altmaier schlägt in seinem Papier als zentrale Elemente eines künftigen EEG vor, dass es einen „stetigen und berechenbaren Ausbau der Erneuerbaren Energien innerhalb eines vorgegebenen Rahmens“ geben solle. Zudem solle möglichst rasch eine Markt- und Wettbewerbsfähigkeit hergestellt werden, der Ausbau regionale und geografisch koordiniert erfolgen sowie in Abstimmung mit dem Ausbau der Netze und fossilen Energieträgern. Altmaier schlägt überdies eine „maßvolle Anpassung“ der Ausbauziele für Erneuerbare auf etwa 40 Prozent bis 2020 vor. Bislang liegt das Mindestausbauziel bei 35 Prozent. Allerdings solle es künftig einen gleichmäßigen Zubau von Erneuerbaren geben. Altmaier kündigte an, auch für Wind- und Biomasseanlagen eine Obergrenze einzuführen. Für Photovoltaik war diese bereits bei etwa 52 Gigawatt installierter Leistung in der diesjährigen EEG-Novelle festgelegt. Außerdem kündigte Altmaier auch an, dass kurz- oder mittelfristig nicht mit einem eigenständigen Speichergesetz zu rechnen sei. Daher sollte das Thema Speicher stärker im EEG verankert werden.

Als Voraussetzungen für eine Reform nannte Altmaier die politische Festlegung von Ausbauzielen und –korridoren, eine Einigung zwischen den Bundesländern über die jeweiligen Ausbauziele in den kommenden Jahren. Der Umweltminister will eine Gesprächsreihe, einen sogenannten „EEG-Dialog, zwischen November 2012 und Mai 2013 veranstalten. Dabei soll es fünf Schwerpunkte geben: Photovoltaik, Biogas, Windenergie, Speicher sowie Ausbaupfade, Szenarien, Modelle und Kosten. Dabei sollen jeweils Thesenpapiere erarbeitet werden, auf deren Grundlage dann konkrete Schlussfolgerungen für eine EEG-Reform gezogen werden sollen, wie es weiter hieß. Ergänzend soll eine „persönliche Beratergruppe“ mit bis zu 20 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft den Prozess begleiten. Auch ein Konsens zwischen Bund und Ländern soll vor der Einbringung eines Gesetzentwurfs erzielt werden, so Altmaiers Ziel.

Altmaier hatte sich wiederholt für eine EEG-Reform ausgesprochen, wollte allerdings keinen Schnellschuss. Mit seinen neuen Vorschlägen sieht es aber doch so aus, dass er noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 einen Gesetzentwurf auf den Tisch legen will. Die FDP hatte jüngst bereits eigene Vorschläge präsentiert. Sie wollen die Einspeisevergütungen für Photovoltaik, Wind und Biomasse durch ein Quotenmodell ersetzen. (Sandra Enkhardt)