Von allen erneuerbaren Energieformen habe die Photovoltaik langfristig vermutlich das meiste Potential, sagte Umweltminister Peter Altmaier (CDU) laut einem Reuters-Bericht. Daher will er einen „wettbewerbs- und marktfähigen Kern von Solarwirtschaft in Deutschland erhalten“. Auch ein Anti-Dumping-Verfahren gegen China schließt der neue Umweltminister nach Angaben der Zeitung Handelsblatt (Freitagsausgabe) nicht aus.
Nachdem der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen hatte, um die geplante Novellierung des EEG abzumildern, muss Altmaier nun eine Lösung finden, mit der sowohl Bund auch als Länder zufrieden sind. Die gegenseitige Blockade der unterschiedlichen an der Energiewende beteiligten Ministerien plant Altmaier durch engere Absprachen zu vermeiden.
Den Ausstieg aus der Atomkraft hält Altmaier laut Handelsblatt ebenfalls für unumkehrbar. Die Energiewende sei für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands von sehr großer Bedeutung. Eine moderne Volkswirtschaft sei auf Dauer nur erfolgreich, wenn sie sich ökologische und nachhaltige Ziele setze.
Bis zur Sommerpause verspricht der Minister, außerdem einen Zehn-Punkte-Plan vorzulegen, in dem alle Vorhaben, die noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden sollen, aufgelistet sind. Eine Lösung für das umstrittene Atommülllager Asse zu finden, habe beispielweise hohe Priorität. Als weitere wichtige Themen neben der Energiewende nannte der Minister die Förderung der Elektromobilität und die Stärkung des Klimaschutzes. (Mirco Sieg)
