Altmaier will bald Vorschläge für EEG-Reform vorlegen

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will in den nächsten Wochen seine Vorschläge für eine EEG-Reform präsentieren. Es gehe darum, „wie wir uns langfristig eine gedeihliche Organisation des EEG vorstellen", sagte Altmaier der Nachrichtenagentur Reuters am Rande der CSU-Landesgruppenklausur in Wildbad Kreuth. Ziel der Neugestaltung sei es, einen weiteren starken Anstieg der Energiepreise zu vermeiden. Zugleich müsse aber auch der Ausbau der erneuerbaren Energien und damit die Energiewende vorangetrieben werden, so der Umweltminister weiter. Er wolle mit seinen Reformvorschlägen, privaten Stromkunden, Industrie, Mittelstand und Handwerk die Gewissheit geben, "dass die Preise auch mittel- und langfristig nicht aus dem Ruder laufen". Altmaier machte die rot-grüne Bundesregierung für die momentanen, massiven Strompreiserhöhungen verantwortlich. "Dass die Strompreiserhöhungen im Herbst höher ausgefallen sind, als von vielen erwartet und geplant, hängt auch damit zusammen, dass seit den Zeiten von Rot-Grün die Hausaufgaben im Bereich des EEG nicht ausreichend gemacht worden sind", sagte er. Diese Haltung stützte auch die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, die SPD und Grünen „eine völlig ungesteuerte Energiewende“ vorwarf.

Die CSU-Abgeordneten diskutierten auf ihrem jährlich stattfindenden Landesgruppentreffenn ausführlich über das Thema Energiewende. Die CSU fordert die Einführung einer sogenannten Bürgerdividenden, mit der Bürger an den Gewinnen der Energiewende beteiligt werden sollen. Die Abgeordneten sprachen sich für eine Reform des EEG und eine Änderung der Berechnung der EEG-Umlage aus. Damit wolle die CSU ihr zentrales Anliegen in der Energiepolitik voranbringen, das eine zügige Energiewende bei gleichzeitig möglichst geringen Belastungen für die Verbraucher vorsieht, hieß es in einer Veröffentlichung zu dem Treffen. Außerdem forderte die CSU-Landesgruppe eine intensivere Speicherforschung, eine Verbesserung der Energieeffizienz sowie einen beschleunigten Netzausbau, um die schwankende Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien besser ausgleichen zu können. Nähere Informationen zu Berichten, dass die CSU in Bayern Betreiber von Solar- und Windparks für die Finanzierung neuer Gaskraftwerke heranziehen will, gab es zunächst nicht. (Sandra Enkhardt)