BSW-Solar zu weiteren Einschnitten bei Solarförderung bereit

Mitte der Woche kamen die ersten Pressemeldungen an die Öffentlichkeit, nach denen das Bundesumweltministerium und der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) im Gespräch über eine weitere vorgezogene Kürzung der Photovoltaik-Einspeisetarife im kommenden Jahr seien. Offiziell will sich der Verband zu den laufenden politischen Gesprächen nicht äußern. In einem internen Schreiben an seine Mitglieder, das der photovoltaik vorliegt, bestätigte der BSW-Solar diese Meldung und schreibt: „Wenn die Bundesregierung zur Erlangung einer besseren Kontrolle über das Marktwachstum die Option einer marktzubauabhängigen Steuerung über einen vorgezogenen Degressionsschritt zur Mitte des Jahres 2011 realisieren wollte, würde die Branche dies konstruktiv begleiten.“ Dies habe BSW-Solar-Präsident Günther Cramer dem Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) in einem Gespräch bereits signalisiert.

Nach Angaben des Verbandes denkt das Bundesumweltministerium derzeit über eine zusätzliche Kürzung der Einspeisetarife im kommenden Jahr nach, sollte der Photovoltaik-Zubau erneut deutlich über dem definierten Zielkorridor von 2500 bis 3500 Megawatt liegen. Es gehe darum, die die „Photovoltaik in Deutschland auf einen nachhaltigen und politisch wie gesellschaftlich akzeptablen Ausbaupfad zu führen“, so auch der Beschluss des Verbandes auf seiner Mitgliederversammlung im November. Es müsse erreicht werden, die Photovoltaik-Strompreisumlage auf rund zwei Cent pro Kilowattstunde zu begrenzen und mittelfristig wieder zu senken, um die gesellschaftliche Akzeptanz für den weiteren Photovoltaik-Ausbau zu erhalten.

Der BSW-Solar ist sich bewusst, dass gerade die nur schwer zu prognostizierende weitere Entwicklung des deutschen Photovoltaik-Marktes erhebliche Risiken birgt. „Diese Prognoseunsicherheit veranlasst die Politik derzeit, über weitere Eingriffe und Steuerungsinstrumente nachzudenken, die eine ‚Kostenexplosion’ im kommenden Jahr vermeiden. Die Spannbreite der Überlegungen reicht hier von einer vorgezogenen Überprüfung der Marktentwicklung im ersten Halbjahr 2011 über Zusatzabsenkungen im Verlauf des nächsten Jahres bis zur Einführung fixer Mengenbegrenzungen (Deckel)“, heißt es in einem internen Schreiben weiter.

Allerdings sollte aus Sicht des Verbandes auf die Marktentwicklung in beide Richtungen reagiert werden. Dies bedeutet, dass bei einem Abkühlen des Photovoltaik-Marktes im kommenden Jahr es  „zu keiner oder einer nur sehr geringfügigen vorgezogenen Absenkung der Vergütung kommen“ dürfe. Wenn im Frühjahr bereits erkennbar würde, dass sich der Markt deutlich über den angestrebten Zielkorridor entwickelt, „könnten Teile der marktzubauabhängigen Degressionsstufen des Jahres 2012 in den Sommer 2011 vorgezogen und damit die EEG-Kosten gedämpft werden“, heißt es in dem Verbandsschreiben. Es sollte aus Sicht des BSW-Solar „ein Einschwingen des Marktes auf einen jährlichen Zubau zwischen drei und fünf Gigawatt pro Jahr“ erreicht werden. Eine starre Mengenbegrenzung, also eine Deckelung des Photovoltaik-Marktes, lehnt der Verband allerdings strikt ab. Diese würde aus seiner Sicht die marktwirtschaftlichen Mechanismen außer Kraft setzen, die für Kostensenkungen in der Zukunft aber unverzichtbar seien. (Sandra Enkhardt)