Im Streit über die künftige Ausgestaltung der Solarförderung in Italien ist wieder Bewegung gekommen. „Das Industrieministerium hat nun Bereitschaft gezeigt, die Höhe der geplanten Kürzungen bei der Einspeisevergütung für eine Übergangszeit zu reduzieren“, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen. Diese neue Haltung ist wohl auf die großen Proteste aus der italienischen Photovoltaik-Branche zurückzuführen. Zum 1. Juni sollen die Einspeisetarife für Photovoltaik-Anlagen gekürzt werden. Dies hatte die Regierung vor einigen Wochen entschieden und damit den Markt vorerst zum Erliegen gebracht.
In der neuen Gesetzesvorlage der Regierung ist eine Begrenzung der Solarförderung auf sechs bis sieben Milliarden Euro bis Ende 2016 vorgesehen. Dann wird erwartet, dass Photovoltaik-Anlagen mit einer Gesamtkapazität von etwa 23 Gigawatt in Italien installiert sein werden. Der neue Entwurf sehe eine Übergangszeit bis Ende 2012 vor, um die Investitionssicherheit zu gewährleisten, berichtet Reuters weiter. Für den heutigen Donnerstag ist ein weiteres Treffen von Vertretern der Regierung und der Regionen geplant, um abschließend über die Neuregelung der Solarförderung zu beraten. Vor einer Woche hatten sich die Regionalvertreter mehr Zeit erbeten, um die geplanten Maßnahmen genauer zu studieren.
Die Vereinigung Photovoltaic Operators Investors (POI), der große in- und ausländische Photovoltaik-Unternehmen angehören, hat die Einleitung eines Verfahrens gegen Italien beantragt wegen der geplanten Änderung der Solarförderung. Grundlage sei die 1994 verabschiedete europäische Energiecharta. Die Mitglieder von POI hätten Investitionen unter den im August 2010 verabschiedeten Richtlinien gemacht, die nun kurzfristig durch andere Maßnahmen ersetzt werden sollen. Dies sei „schlecht, rückwirkend und diskriminierend“, erklärte die Vereinigung. Dennoch äußerte POI nun angesichts der jüngste Entwicklung die Hoffnung, dass nun doch noch eine vernünftige Lösung gefunden werde. (Sandra Enkhardt)
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