Kompromiss zur Solarförderung wird konkreter

Die Kompromisslinie zwischen Bund und Ländern bei der Solarförderung zeichnet sich immer deutlicher ab. Die Nachrichtenagentur dpa berichtet nun mit Verweis auf Koalitions- und Oppositionskreise, dass es bei den geplanten starken Kürzungen der Photovoltaik-Einspeisetarife zum 1. April um bis zu mehr als 30 Prozent bleiben soll. Gleichzeitig werde aber die Anlagenklasse zwischen 10 und 40 Kilowatt für größere Dachanlagen neu in die EEG-Novelle aufgenommen. Diese Anlagen sollen ab April eine Vergütung von 18,50 Cent je Kilowatt bekommen. Es bleibe aber bei den geplanten monatlichen Kürzungen der Einspeisetarife, wie die photovoltaik aus politischen Kreisen erfuhr.  Außerdem solle das Marktintegrationsmodell auch nur für Anlagen zwischen 10 und 1000 Kilowatt gelten. Sie würden 90 Prozent ihres Solarstroms vergütet bekommen und müssten dann zehn Prozent selbst vermarkten. Photovoltaik-Anlagen mit mehr als zehn Megawatt sollen zunächst aus der Förderung ausgeschlossen bleiben, wie die photovoltaik weiter erfuhr. Dies könne sich aber nachträglich noch ändern.

Die Solarförderung soll nur noch bis zu einer installierten Photovoltaik-Leistung von 52.000 Megawatt gelten. Allerdings solle per Protokollerklärung festgelegt werden, dass die Bundesregierung rechtzeitig eine Anschlussregelung vorlegen müsse, berichtet dpa weiter. Bis zum Jahresende 2011 waren dem Bundesverband Solarwirtschaft zufolge Photovoltaik-Anlagen mit einer Gesamtleistung rund 24.800 Megawatt installiert. Die Zielmarke für den Zubau von 52 Gigawatt war von der Bundesregierung für 2020 avisiert, wird aber wohl deutlich früher erreicht werden. Nach einer Reuters-Meldung soll es nun doch keine Absenkung des jährlichen Zubaukorridors zwischen 2500 und 3500 Megawatt geben. Um den Bau großer Solarparks zu erleichtern soll auch die Abstandsregel nachgebessert werden. So sei nach dem Kompromiss eine Reduzierung des Abstands zwischen den großen Photovoltaik-Kraftwerken von vier auf zwei Kilometer vorgesehen, meldet dpa. 

Am morgigen Abend wird der Vermittlungsausschuss zur Solarförderung das zweite Mal tagen. Die erste Sitzung endete vor zwei Wochen nach kurzen Verhandlungen mit einer Vertagung. Das Bundesumweltministerium wollte sich vor der Sitzung nicht zu einem möglichen Kompromiss äußern. Sollte morgen eine Einigung zur Solarförderung gelingen, wird die EEG-Novelle voraussichtlich noch diese Woche im Bundestag und nächste Woche im Bundesrat erneut beraten und verabschiedet. (Sandra Enkhardt)