Bundeswirtschaftsminister und FDP-Vorsitzender Philipp Rösler hat den Vorschlag für eine monatliche Absenkung der Solarförderung befürwortet. Es sei ein Schritt in die richtige Richtung. "Wir sehen an den Gesprächen, dass sich das Bundesumweltministerium bewegt", zitiert „Die Welt“ (Samstagausgabe) Rösler. Sein oberstes Ziel sei es weiterhin, die EEG-Umlage stabil zu halten.
Allerdings geben die Liberalen auch weiterhin kein homogenes Bild ab. Röslers Generalsekretär Patrick Döring sagte am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa: „Wir brauchen eine wirksame Beschränkung für den Zubau.“ Der Vorschlag, den Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Donnerstag bei einem Treffen mit Vertretern der Solarbranche erörtert hat, werde „den Forderungen der Koalitionsfraktionen nicht gerecht“. „Es wird nichts besser, wenn man den maßlosen Zubau an Anlagen besser übers Jahr verteilt“, kritisierte Döring.
Damit scheint sich die Situation innerhalb der FDP einmal mehr gedreht zu haben. Bislang hat sich Rösler wiederholt für einen Deckel für die Photovoltaik ausgesprochen. Die FDP-Bundestagsfraktion sei hingegen für die Beibehaltung des „atmenden Deckels“, also gegen eine starre Begrenzung des Zubau, so die wiederholten Äußerungen von FDP-Energieexperten Michael Kauch.
Bis zum Mittwoch hat Röttgen Zeit, eigene Vorschläge zur Solarförderung sowie zur Eingrenzung der Kosten der EEG-Umlage vorzulegen. Dann tagt die Arbeitsgruppe Energie von Union und FDP, um über diese Themen zu beraten. (Sandra Enkhardt)
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