Rösler dringt auf EEG-Reform vor der Wahl

15.11.2012 | Druckvorschau

Mit Blick auf die steigenden Strompreise hält der Bundeswirtschaftsminister an seiner Kernforderung nach einer Neuregelung der Förderung für Photovoltaik, Wind und Biomasse noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 fest. Rösler wirft der Union vor, die EEG-Reform zu zögerlich anzugehen.

Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler hat seine Forderung erneuert, noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 das EEG grundlegend zu reformieren. "Unser Anspruch ist, das neue EEG noch in der laufenden Legislaturperiode zu realisieren", sagte er der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Dies könne auch gelingen, wenn die Ministerpräsidenten der Union im Bundesrat mitzögen. Rösler sieht als Grundlage für eine EEG-Reform den Beschluss des Koalitionsausschusses, die Strompreise in Deutschland stabil zu halten. Die Förderung von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse ist dabei nach Ansicht des Wirtschaftsministers verantwortlich für die steigenden Strompreise.

Der Union wirft Rösler vor, bislang sehr zögerlich zu sein. Diese Kritik Rösler zielt wohl hauptsächlich auf Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ab, der einen Verfahrensvorschlag für eine EEG-Reform vorgelegt hat. Dabei ist es Altmaiers Ziel in den kommenden Monaten eine Reform der Förderung der Erneuerbaren vorzubereiten, sie aber nicht mehr vor der Bundestagswahl umzusetzen. (Sandra Enkhardt)