Rösler setzt Länder und Altmaier unter Druck

Das Argument des FDP-Chefs und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nach Kosteneffizienz ist nicht neu. Doch mit dem Wechsel an der Spitze des Umweltministeriums versucht er nun zu nutzen, um die Energiepolitik wieder auf sein Mantra einzupegeln. „Strom muss für Verbraucher und Unternehmen bezahlbar bleiben“, sagte Rösler dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Dies muss bei der Umsetzung der Energiewende im Zentrum unserer Überlegungen stehen“, so Rösler weiter. Insbesondere gelte dies für die Förderung erneuerbarer Energien. Rösler setzte dann zu seinem zweiten bekannten Argument an – die Marktintegration der Regenerativen. „Die erneuerbaren Energien müssen stärker an den Markt herangeführt werden. Das ist eine Hauptaufgabe, die vor uns liegt“, sagte er dem „Handelsblatt“ weiter. Rösler forderte, dass vor allem die Kürzung der Solarförderung nun rasch umgesetzt wird. Er kritisierte dabei vor allem CDU-Ministerpräsidenten, die gemeinsam mit den SPD- und grünregierten Ländern die EEG-Novelle zur Photovoltaik am Freitag gestoppt und an den Vermittlungsausschuss überwiesen hatten. „Einen Großteil der Subventionen erhält die Solarbranche, die aber nur minimal zur Stromproduktion beiträgt. Das ist nicht akzeptabel. Es muss deshalb bei der verabredeten Kürzung der Solarförderung bleiben“, sagte Rösler weiter. Er forderte die Ministerpräsidenten „Einsicht und wirtschaftliche Vernunft“ auf.

Merkel hatte am Mittwoch den bisherigen Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) entlassen und parlamentarischen Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, als seinen Nachfolger designiert. Röttgen war zuvor mit seinen Plänen zur Solarförderung in der Länderkammer gescheitert und verlor zwei Tage später die Wahl in Nordrhein-Westfalen. Dort kämpfte er als CDU-Spitzenkandidat um das Amt des Ministerpräsidenten, erreichte aber lediglich den historischen Tiefstwert für die Union von rund 26 Prozent der Wählerstimmen. Nach verschiedenen Medienberichten soll sich Röttgen anschließend geweigert haben, sein Amt als Umweltminister niederzulegen. Daraufhin habe in Merkel gefeuert. Dazu erklärte sie am Mittwoch auf einer eilig anberaumten Pressekonferenz lediglich: „Ich habe heute Vormittag mit dem Bundespräsidenten gesprochen, und ich habe ihm gemäß Artikel 64 des Grundgesetzes vorgeschlagen, Norbert Röttgen von seinen Aufgaben als Bundesumweltminister zu entbinden, um so in diesem Amt einen personellen Neuanfang möglich zu machen.“ (Sandra Enkhardt)