Erst im Mai verständigte sich die italienische Regierung über die Neuregelung der Solarförderung. Das wochenlange Ringen um einen Kompromiss für das Conto Energia IV legte den zweitgrößten Photovoltaik-Markt weltweit weitgehend lahm. Nun scheint sich die Solarbranche schon wieder auf neue Einschnitte vorbereiten zu müssen. Nach einem Reuters-Bericht plant die Regierung in Rom im Zuge ihres Sparpakets, die Förderung erneuerbarer Energien nochmals um bis zu 30 Prozent kürzen zu wollen.
Umwelt- und Industrieministerium haben diese Medienberichte mittlerweile dementiert. Auch Anwältin Svenja Bartels von der Kanzlei Rödl & Partner in Padua bestätigt auf Anfrage der photovoltaik, dass in einem veröffentlichten vorläufigen Entwurf keine Kürzungen mehr enthalten seien. Nach Einschätzung des Rechtsanwalts Carsten Steinhauer von der Kanzlei McDermott Will & Emery sei die Ankündigung ein “reines Verhandlungsmanöver” gewesen, „das aber nie wirklich ernsthafte Aussicht darauf hatte, angenommen zu werden“. Mittlerweile liege der Sparplan dem italienischen Präsidenten Giorgio Napolitano vor. Eine Entscheidung wird in den kommenden Tagen erwartet.
Mit dem Sparpaket will die Regierung in Rom rund 47 Milliarden Euro einsparen. Das Haushaltsdefizit soll mit den verschiedenen Maßnahmen bis 2014 ausgeglichen werden. (Sandra Enkhardt)
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