Das spanische Kabinett hat ein neues Gesetz (Royal Decreto) verabschiedet, dass die enormen Tarif-Defizite beheben soll, die in den vergangenen Jahren entstanden sind. Die Verluste ergeben sich aus der Differenz zwischen den Kosten für Energie und dem regulierten Energiepreis. Eine Maßnahme davon betrifft die Förderung von bestehenden Photovoltaik-Anlagen. Ähnlich wie in Tschechien sehen sich nun auch in Spanien Investoren rückwirkenden Gesetzesänderungen ausgesetzt.
Die Regierung hat beschlossen, die Anzahl der Stunden, in welchen Solarstrom vergütet wird zu begrenzen. Laut des RD 14/2010 vom 23. Dezember differiert die Zahl der Stunden nach der Sonneneinstrahlung und den Klimazonen, in denen die Photovoltaik-Anlagen installiert sind. Im Gesetz werden fünf Zonen festgelegt, die bereits in einem alten königlichen Erlass von 2006 definiert worden waren. Die Zahl der Stunden, in denen die Solarförderung gezahlt wird, soll ab 2014 zwischen 1230 und 1750 differieren. Bis 2013 soll die Stundenzahl für alle betroffenen Photovoltaik-Anlagen auf 1250 Stunden limitiert bleiben.
Nach dem Erlass soll die Begrenzung für alle Photovoltaik-Anlagen gelten, die unter dem RD 661/2007 installiert worden sind. Dieses Gesetz hatte mit seinen lukrativen Einspeisevergütungen einen wahren Solarboom in Spanien ab September 2007 ausgelöst. Eine Gesetzesänderung, die die Deckelung der Förderung vorsah, bewirkte etwa ein Jahr später einen fast vollständigen Zusammenbruch des Marktes. Die spanische Regierung hat allerdings auch einen Ausgleich für die Limitierung der Solarförderung vorgesehen. So sollen die Besitzer der Photovoltaik-Anlagen drei Jahre länger – insgesamt dann 28 Jahre – die Einspeisetarife erhalten. Mit dem neuen Gesetz erhofft sich die Regierung in Madrid in den Jahren 2011 bis 2013 jährlich rund 740 Millionen Euro an Photovoltaik-Förderung einsparen zu können.
Die Branchenverbände haben die neue Gesetzgebung indes scharf attackiert. "Die Regierung riskiere damit den Ruin tausender privater Investoren", hieß es bei der Vereinigung APPA (Asociación de Productores de Energías Renovables). Der Solarverband AEF (Asociación Empresarial Fotovoltaica) fürchtet zudem, dass die rückwirkenden Maßnahmen Spaniens Ansehen auf dem Finanzmarkt schaden und zukünftig unattraktiv für Investoren macht. (Oliver Ristau/Sandra Enkhardt)
