Thüringens Landesregierung will keine zusätzlichen Einschnitte bei der Photovoltaik hinnehmen. Der Wirtschaftsminister des Landes, Matthias Machnig (SPD), kündigte an, dass Thüringen sich im Bundesrat mit mehreren Änderungsanträgen gegen eine Verschlechterung der Rahmenbedingungen für die Erneuerbare-Energien-Branche zu Wehr setzen werde. „Über die gerade erst erfolgte Absenkung hinaus gibt es bei der Bundesregierung jetzt offenbar Überlegungen für eine weitere drastische Reduzierung der Einspeisevergütung“, sagte Machnig mit Blick auf die anstehende EEG-Novelle. Damit werde der weitere Ausbau der Photovoltaik und damit das Ziel einer Energiewende in Deutschland massiv gefährdet. Die wichtigsten Punkte aus Sicht des Wirtschaftsministers sind, dass es keine weitere Absenkung der Solarförderung geben dürfe. Auch sollte der Bau von Photovoltaik-Freiflächenanlagen nicht weiter eingeschränkt werden. Auf Kritik stößt auch die geplante Verschlechterung der Eigenverbrauchsregelung. Machnig fürchtet, dass bei einer Umsetzung der EEG-Novelle, die fehlende Planungssicherheit und die geringere Verlässlichkeit der politischen Rahmenbedingungen weitere Investitionen in Photovoltaik-Projekte verhindern könnte.
Am morgigen Mittwoch wird sich der Umweltausschuss des Bundestages in einer fünfstündigen öffentlichen Sitzung mit der EEG-Novelle befassen. Ziel der Regierung ist es, noch vor der parlamentarischen Sommerpause sowohl das neue Atomgesetz als auch die EEG-Novelle zu verabschieden. Der Bundesrat ist bei der EEG-Novelle nicht zustimmungspflichtig. (Sandra Enkhardt)
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