Thüringen lehnt Altmaiers Vorschläge strikt ab

„Das ist das falsche Signal“, kommentiert Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) die Vorschläge für eine „Strompreis-Sicherung“ von Bundesumweltminister Peter Altmaier. Der CDU-Minister versuche mittels eines „durchsichtigen Wahlkampfmanövers“ nur von seiner „eigenen Konzept- und Tatenlosigkeit“ abzulenken. Mit seinen neuen Vorschlägen gefährde Altmaier den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und verunsichere Investoren. Eines der Hauptprobleme sei, dass Altmaier die  Investitionssicherheit für neue und die Bestandsgarantie für bestehende Anlagen über Bord werfe, sagt Machnig. Diese Kritik teilt auch die Thüringer Solarindustrie. „Altmaiers Vorschlag greift zudem rechtlich fragwürdig, durch einen einmaligen ‚EEG-Soli-Beitrag‘ für bestehende Anlagen, in den Bestands- und Vertrauensschutz ein“, sagt Hubert Aulich, Vorstandschef des Branchen-Netzwerks Solarinput.

Ebenfalls einhellig ist die Meinung, dass Altmaier mit seinen Vorschlägen das eigentliche Problem nicht angehe. Die Berechnungsgrundlage der EEG-Umlage bleibe unangetastet und der Systemfehler bei der Berechnung nicht behoben. „Die derzeitige Berechnungsmethode führt dazu, dass mehr Ökostrom zwar für niedrigere Börsenstrompreise, aber für eine höhere EEG-Umlage sorgt. Das ist der falsche Anreiz. Mehr Ökostrom muss die Verbraucher entlasten. Um das zu erreichen, müsste Altmaier lediglich einen einzigen Paragraphen im EEG ändern“, erklärt Machnig. Zudem müsste der Umweltminister die Ausnahmeregelungen für Unternehmen endlich ernsthaft begrenzen. Es sei zwar sinnvoll, energieintensive Unternehmen zu entlasten, die im internationalen Wettbewerb stünden. Aber mittlerweile gingen die Ausnahmeregelungen weit über diesen Grundsatz hinaus.

Machning kündigte indirekt bereits Widerstand an. Aus seiner Sicht sei Altmaiers Vorschläge nicht mehrheitsfähig. Er bezeichnete sie als „unabgestimmt und unausgegoren“. Energiepolitisch gingen sie in die falsche Richtung und an den eigentlichen Strukturentscheidungen vorbei, so Machnig weiter. „Mit dem vorgelegten Entwurf des Bundesumweltministers wird die ohnehin durch chinesische Dumpingpreise, rasanten Preisverfall und weltweiten Überkapazitäten gefährdete deutsche Solarindustrie zusätzlich belastet. Das Geschäftsklima für weitere Investitionen zum Ausbau von Solarstrom wird sich für Produzenten sowie für die Projektentwicklung extrem verschlechtern“, sagte Aulich dazu. (Sandra Enkhardt)