Nachdem aber das Bundesverfassungsgericht das Klimaschutzgesetz der Groko als teilweise verfassungswidrig erklärt und den Alt-Parteien dafür eine schallende Ohrfeige verpasst hat, bedankte sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier noch für diese Ohrfeige mit einer Lobeshymne auf das Urteil: Dieses Urteil sei „großartig und bedeutend“ sowie „epochal für den Klimaschutz und für die Rechte der jungen Generation. Und es sorgt für Planungssicherheit für die Wirtschaft“.
Danke für die Ohrfeige!
Auch Vizekanzler Scholz bedankte sich demütig für die Ohrfeige aus Karlsruhe. Er nannte das Urteil „großartig“ und einen „coolen Spruch“. Die Kläger hingegen – Solarförderverein, Fridays for Future, sowie Jugendliche aus Nepal und Bangladesch und andere – jubelten zu Recht.
Denn das Urteil ist ein Meilenstein für den Klimaschutz, es ist hochpolitisch und geradezu historisch. Immerhin scheinen sich jetzt im Wahlkampf auch die Alt-Parteien klimapolitisch bewegen zu wollen. 2021 ist ja schließlich ein Superwahljahr. Und Präsident Biden hat in den USA vorgemacht wie man mit Klimaschutz auch Wahlen gewinnen kann.
Wer überbietet wen?
Und so liefern sich jetzt auch die deutschen Alt-Parteien einen Überbietungswettbewerb um den allerbesten Klimaschutz. Nur: Wie ernst meinen sie es wirklich damit?
Das haben die Grünen schon bei den Koalitionsverhandlungen 2017 erfahren. Sie haben sich gewundert, wie ihnen die CDU/CSU beim Klimaschutz verbal entgegenkam. Aber als es an die konkrete Umsetzung gehen sollte, wollten die Konservativen nichts mehr vom Klimaschutz wissen.
Ein Warnung für den Wahlkampf
Das ist eine Vorwarnung für eventuelle Koalitionsverhandlungen im Herbst 2021. Im Wahlkampf werden alle für Klimaschutz sein – außer der AFD. Aber wer will ihn wirklich umsetzen?
Einen Vorgeschmack für diese Strategie gibt der aktuelle Streit um 16 Cent Erhöhung des Benzinpreises. Die Groko hat ihn beschlossen, aber beschimpft jetzt die Grünen, wenn sie über ihre Kanzlerkandidatin daran erinnern.
CDU, CSU, SPD, FDP und die Linke nennen dann die Grünen „unsozial“ und verlangen – wie die FDP – eine „Benzinpreisbremse“. Und alle verschweigen, dass die Grünen die höheren Benzinpreise an die Bürger zurückgeben wollen. Und alle ignorieren, dass Baerbock nur zu Ende denkt, was CDU/CSU und SPD beschlossen haben.
Zweifel sind berechtigt
Ob aber mit den Konservativen wirkliche Klimaschutzmaßnahmen per Gesetz beschlossen werden? Zweifel sind berechtigt. Phantasien helfen dem Klima nicht, konkrete Konzepte sind gefragt.
Und diese haben nur die Grünen. Wirklicher Klimaschutz um die Paris-Ziele von 1.5 Grad Erwärmung gegenüber der Vorindustriezeit zu erreichen, bedeutet, mindestens diese Maßnahmen umzusetzen:
Erstens: Den CO2-Preis pro Tonne von bisher 25 auf 180 Euro zu erhöhen.
Zweitens: Die Ausbauziele von Sonnen- und Windenergie müssen vervierfacht werden. Keine unsinnigen Abstandsregelungen mehr für Windräder wie in Bayern und NRW.
Drittens: Kohleausstieg 2028 und nicht erst 2038. Umschulung ist den Kumpels innerhalb von sieben Jahren zumutbar.
Viertens: Tempolimit von 120 Stundenkilometer auf den Autobahnen.
Fünftens: Weitere ernstgemeinte Schritte in eine ökologische Verkehrswende wie rascher Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie von Fahrrad- und Fußgängerwegen.
Sechstens: Abschaffung der Diesel- und Dienstwagen-Subventionen.
Siebtens: 30 Prozent Öko-Landbau bis 2030.
Achtens: Sofortiger Stopp der Ostsee-Gaspipeline Neuntens: Energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden und Schulen.
Die im Wahlkampf grün argumentierenden Schwarzen und die grün redenden Roten werden wir an ihren Taten und nicht an ihren grünen Sprüchen messen müssen.
Wer nichts tut, wird abgewählt
Hermann Scheer hat noch kurz vor seinem Tod diese Strategie empfohlen: Wer Klimaschutz und die solare Energiewende nur ankündigt, aber nicht gestaltet, wird abgewählt. Er hat dabei seine eigene Partei, die SPD, immer mit gemeint; so wie ich meine frühere Partei, die CDU, mit meine.
Unser Motto für das Solarzeitalter und für die nächsten Wahlen könnte ganz im Sinne von Hermann Scheer heißen: „Bürger zur Sonne, zur Freiheit“ oder auch „Solarier aller Länder, vereinigt euch“!
