Die gute Nachricht zuerst: Peter Altmaier (CDU) ist nicht mehr Bundeswirtschaftsminister. Der ganze Klüngel um Kanzlerin Merkel wurde vom Wahlvolk auf die Hinterbänke verwiesen. Nun steht Robert Habeck (Bündnis90/Grüne) an der Spitze des Ministeriums, und wir nehmen den neuen Stil erleichtert zur Kenntnis. Ich finde, angesichts der enormen Probleme können wir darüber froh sein.
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Die Beamten sitzen nach wie vor am Ruder
Aber was haben Robert Habeck und der Schwarze Peter der Energiewende gemeinsam? Die Beamten in ihrem Ministerium. Und sie haben beide die gleiche, preußische Vorstellung von Regierung.
Deshalb bekommen wir einen Entwurf fürs EEG 2023, der sich in seiner grundsätzlichen Logik von den Knebelgesetzen der vergangenen 16 Jahre kaum unterscheidet. Das Gesetz wurde weiter aufgebläht, noch mehr Paragrafen und noch weniger Durchblick. So soll die solare Energiewende entfesselt werden?
Normalerweise macht das Parlament die Gesetze
In 16-jähriger Regierungszeit von Angela Merkel hat sich die Unsitte verfestigt, dass das Ministerium die Gesetzentwürfe vorlegt, „nach interner Abstimmung der Ressorts“. In einer Demokratie werden Gesetze aber vom Parlament gemacht. So kam das EEG in die Welt, vor 22 Jahren.
Damals hockten sich Abgeordnete der SPD (Hermann Scheer) und der Grünen (Hans-Josef Fell) zusammen, um ein Gesetz GEGEN den damaligen Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos, Wunschkandidat der SPD) und seine Politik durchzubringen. Müller war ein erklärter Verfechter der fossilen und nuklearen Stromwirtschaft, genau wie sein Kanzler, Gerhard Schröder (SPD). Wo letzterer mittlerweile gelandet ist, pfeifen die Spatzen von den Dächern. Sdrastwuite, towarischtsch Schredder!
Habeck überlässt seine Pläne den Beamten
Habecks ambitioniertes Osterpaket ist zum Papiertiger verkommen, weil er den Job denselben Beamten überlassen hat, die schon unter Altmaier dienten. Nicht die grüne Fraktion im Bundestag hat einen Entwurf vorgelegt, sondern das Bundeswirtschaftsministerium. Was soll da anderes rauskommen, als der Murks vergangener Jahre?
Warum schlagen die Abgeordneten nicht ein einfaches EEG vor, das mit zehn Seiten auskommt? Es geht um die Entfesselung des solaren Zubaus, über den alle wortreich debattieren. Es geht nicht um die eine oder andere kosmetische Verbesserung, die wir natürlich begrüßen. Man hat sich ja schon an den Stuss der Bürokraten gewöhnt, lechzt förmlich nach Brosamen. Juhu, heute endlich, am 1. Juli 2022, fällt die unsägliche EEG-Umlage!
Wer glaubt an die Energiewende, an den Sonnenbürger?
Glaubt irgendjemand, dass die Energiewende jemals gelingen kann, wenn sich noch mehr Paragrafen und Vorschriften aneinander reihen? Wenn nicht einmal die Grünen an die einfache, schnelle Energiewende glauben, an die Energiewende des Sonnenbürgers, wer dann?
So wird es nichts mit der Sache, darauf hat sogar der BSW Solar hingewiesen. Der jüngste Appell des Interessenverbands der deutschen Solarindustrie lässt sich als verzweifelter Hilferuf verstehen, bevor die erneute Überfrachtung mit Paragrafen und Vorschriften für weitere Jahre zementiert wird. Parlamentarier, aufwachen! Wir dürfen nicht so weitermachen!
Überregulierung muss generell vom Tisch
Die Überregulierung muss vom Tisch, und zwar generell, prinzipiell. Gewerbeanmeldung und Finanzamt, Genehmigung und Abregelung durch den Netzbetreiber, Marktstammdatenregister – das sind alles Hürden, die der Beamtenstaat eingezogen hat. Um die Energiewende zu verhindern.
Das neue EEG setzt die Energieversorgung aus Sonnenstrom und Windkraft in seiner Bedeutung mit der Landesverteidigung gleich, wertet sie strategisch auf. Nun ist jede Sonnenbürgerin und jeder Sonnenbürger gefordert, diese Neuerung einzufordern, bei jedem Amt, jedem Netzbetreiber – bei jedem, der Stunk gegen die Photovoltaik macht.
Per Gesetz gezwungen, ein Gewerbe anzumelden?
Auch mit der Einführung der Solarpflicht wie in Berlin oder Baden-Württemberg ändert sich die Rechtslage gewaltig. Jetzt fordert der Staat, dass seine Bürger in Photovoltaik investieren. Das ist richtig, keine Frage.
Aber kann er auf diesem Wege den Bürger zwingen, ein Gewerbe anzumelden? Ist das mit dem Grundgesetz konform? Bezweifle ich. Wäre ungefähr so, als müssten Sie für den Betrieb Ihres Autos einen gewerblichen Fuhrbetrieb anmelden. Dabei ist der Besitz eines Autos eine freiwillige Angelegenheit, nicht mal Pflicht.
Staat schreibt Preisdumping zwingend vor
Auch wird der Sonnenbürger gezwungen, seinen Strom unter finanziellem Verlust ins Stromnetz abzugeben. Die Einspeisevergütung liegt derzeit bei grob sechs Cent, also rund acht Cent unter den Gestehungskosten des sauberen Stroms aus der Dachanlage. Handelsware (hier: Wechselstrom) unter den Kosten für ihre Herstellung zu verschleudern, bezeichnet man gemeinhin als Preisdumping.
Das ist in Deutschland nicht erlaubt. Wird nun der Sonnenbürger zum Rechtsbrecher, oder tritt der Netzbetreiber – der den Strom vergütet – als Dieb auf? Aber auch er handelt nur nach Gesetz. Also ist der Staat ein Dieb, betreibt Preisdumping, weil er zu geringe Einspeisevergütungen vorschreibt?
Was passiert eigentlich mit dem Sonnenstrom, der für sechs Cent ins Netz fließt, zu verbotenen Dumpingpreisen? Wer macht damit Geschäfte, kassiert die Handelsspanne bis zum Endkundenpreis von 35 Cent oder mehr?
Macht Eure Verluste geltend!
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Gewerbeanmeldung theoretisch die Möglichkeit erlaubt, Verluste geltend zu machen. Acht Cent Verlust, die der Sonnenbürger mit jeder eingespeisten Kilowattstunde macht, sollte er (oder sie) unbedingt gegen die Einnahmen aus der Einspeisevergütung aufrechnen. Da kommt unterm Strich nix raus, was das Finanzamt versteuern könnte. Außer völlig unsinniger Papierkrams.
Unbedeutend ist wohl auch, dass es mittlerweile eine Bagatellgrenze von zehn Kilowatt Anlagenleistung gibt. Bei 95 Prozent Eigenverbrauch will das Finanzamt meist keine Bilanz mehr sehen. Selbst das ist bei einer Solarpflicht nicht länger haltbar. Denn ein Gesetz wie das EEG gilt gleichermaßen für alle, ob es den Finanzbeamten in den Kram passt oder nicht.
Netzbetreiber müssen außen vor bleiben
Und: Der Anschluss einer Photovoltaikanlage auf privaten Gebäuden setzt nach wie vor die Anschlussgenehmigung durch den Netzbetreiber voraus. Hm, wenn es nun aber eine Solarpflicht gibt?!
Was hat der Netzbetreiber dann noch mit der Sache zu tun? Was hatte er überhaupt damit zu tun, außer dass die Energiekonzerne und Stadtwerke ihre Netzmacht ausnutzten, um die Energiewende zu verzögern?
Ja, natürlich, sofort erhebt sich auch von dieser Seite das Geschrei: Zu viel Sonnenstrom, dann glühen unsere Netze! Moment mal, wir können gar nicht genug Sonnenstrom haben! Wer dieses Argument benutzt, beweist die eigene Unfähigkeit, mit der Zeit zu gehen.
Denn jeder Netzbetreiber kann im Solarkataster seines Einzugsgebietes nachschauen, was auf ihn zukommt. Nicht erst seit heute. Also muss er in der Lage sein, die Volatilitäten auszugleichen. Und muss wirtschaftliche Anreize bekommen, in den intelligenten Umbau der Netze zu investieren.
Abregelung der Wirkleistung ist überholt
Wie herrisch viele Netzbetreiber gegenüber den Sonnenbürgern auftreten, zeigt sich an der Abregelung der Wirkleistung auf 70 Prozent. Was soll das noch, das ist längst überholt!
Der Markt zerfällt in Eigenverbrauchsanlagen für die Gebäudeversorgung (Quartiere inbegriffen) und in solare Kraftwerke, die über PPA oder Ausschreibungen fürs Netz produzieren. Wenn teileinspeisende Anlagen privater Solarkunden denselben technischen Auflagen unterliegen wie die Netzkraftwerke, steigen die Kosten für die Solartechnik zusätzlich.
Ferienverkehr per Fernsignal stoppen!
Macht keinen Sinn – wenn man die solare Energiewende wirklich will. Ein Gedankenexperiment: Weil im Sommer zu viele Ferienstaus auf den Autobahnen drohen, schaltet das zuständige Bundesamt jeden dritten Pkw ferntechnisch ab oder drosselt seine Geschwindigkeit, auf – sagen wir – 70 Prozent. Alle Kosten zur technischen Ausstattung der Fahrzeuge gehen zu Lasten des Fahrzeughalters, inklusive Signaltechnik und Motorsteuerung. Undenkbar im Autoland Deutschland, aber Realität im Stromnetz.
Die bremsende Haltung der Netzbetreiber drückt sich gleichfalls bei den Stromspeichern aus. Um gewerbliche oder industrielle Solarstromspeicher zu erlauben, fordern sie nicht selten den vollen Zugriff auf das Betriebsregime der Speicher – faktisch die Enteignung der Betreiber.
Netze sind nicht öffentlich, sondern privatisiert
Dabei wird oft unwahr argumentiert, dass die Stromnetze öffentlich seien, die sichere Stromversorgung im öffentlichen Interesse liegt. Die Stromnetze in Deutschland sind in der Regel nicht öffentlich, sondern Eigentum von privaten Unternehmen. Die nach wie vor sehr eng mit den Energiekonzernen verbandelt sind, trotz Vorschriften zum Unbundling.
Diese Privatunternehmen schaffen es im Jahr 2022 nicht, ihre Netze rechtzeitig zu modernisieren, um mehr Sonnenstrom, mehr Windstrom aufzunehmen, um die Versorgung mit sauberem Strom zu sichern. Dann sind sie es, die die Versorgungssicherheit gefährden – ganz sicher nicht der Sonnenbürger.
Die Sammelwut der Netzagentur
Nächster Punkt: das Markstammdatenregister. Die Datensammelwut der Bundesnetzagentur bringt für die Energiewende überhaupt nichts. Ich höre sie schon winseln, die Beamten: Aber wir brauchen doch Statistiken!
Nee, liebe Leute, wir brauchen 15 Gigawatt solaren Zubau im Jahr, und es geht dabei ums Ganze! Jede Hürde, ich wiederhole: JEDE, die dem Zubau entgegen steht, muss fallen!
In München zur Messe hatte ich ein erhellendes Gespräch mit einem Solarteur aus Sachsen. „Früher habe ich vier Tage installiert und einen Tag lang Papierkram erledigt“, berichtete er. „Heute ist es genau umgekehrt.“ Mittlerweile, sagt er, verzichtet er auf den Papierkram, denn: „Die Einspeisevergütung interessiert meine Kunden ohnehin nicht. Wir speisen so wenig wie möglich ein.“
Atmenden Deckel abschaffen!
Als das Marktstammdatenregister angelegt wurde, ging es offiziell darum, den Zubau zu kontrollieren. Warum? Um den sogenannten atmenden Deckel zu steuern. Der atmende Deckel an sich ist eine Ausbaubremse, einzig und allein zu diesem Zweck der besonderen Kreativität von Beamtenhirnen entsprungen.
Gehört dieses ganze Konstrukt nicht endlich abgeschafft?! Schluss mit den Gespinsten! Wer den Zubau entfesseln will, muss alle Schranken und Hürden niederreißen!
Ein Aufruf zum Ungehorsam
Solange die Energiewende durch Paragrafen und Vorschriften aufgehalten wird, solange die Beamten regieren, bleibt dem Bürger nur der Weg des zivilen Ungehorsams. Solarpflicht? Klar, gerne, bin sofort dabei! Einfach die Anlage aufs Dach bauen, am besten mit Verbrauch des kompletten Sonnenstroms im Gebäude und im E-Auto. Ziel muss sein, den Einspeisezähler auf Null zu halten – keine einzige Kilowattstunde fürs Netz!
Wer dennoch solare Überschüsse hat, legt ein Kabel zum Nachbarn oder erlaubt dem Pflegedienst aus dem Ort, sich mit seinen E-Flitzern an der Ladestation zu bedienen. Bringt dafür gelegentlich Brötchen vorbei, ofenwarm, lecker. Was, das ist nicht legal? Teilen in der Nachbarschaft? Wer sagt das? Die EU fordert solche Möglichkeiten längst.
Mehr Kreativität im Widerstand
Der Beamtenstaat kann seine Blüten nur treiben, solange die Bürger kuschen. Mehr Kreativität im Widerstand, bitte! Mehr Lachen über die verstaubten Tröpfe! Warum nicht die solar aufgeladene Batterie auf den Handwagen packen und zum Kindergarten zerren, eh Leute, Sonnenstrom für die Gartenparty! Das wird ein Fest für die ganze Familie, und eine wunderbare Übung für den aufrechten Gang!
Oder: Eine Handvoll Sonnenbürger tut sich zusammen, baut auf der Schule im Ort die geforderte Solaranlage, ohne Gewerbeanmeldung, ohne Genehmigung durch den Netzbetreiber, ohne Eintrag bei der Bundesnetzagentur. Der Sonnenstrom wird komplett im Gebäude verbraucht. Auch dürfen Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer und die Eltern ihre elektrischen Pedelecs oder E-Autos kostenfrei laden.
Ich wäre gespannt, wer den Versuch wagte, einem solchen Projekt den Stecker zu ziehen! Heraus mit ihnen aus ihren Löchern und Amtsstuben! Zerrt sie ins Licht der Öffentlichkeit, die ewigen Verhinderer! Deutschland braucht nicht mehr Beamte, nicht mehr Paragrafen, sondern mehr mutige Sonnenbürger.
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