Die CDU blockiert weiterhin die solare Energiewende. Kurz vor der nächsten Sitzung von Fraktion und Kabinett gibt es keine Anzeichen, dass sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bewegt.
Obwohl die Abschaffung des Solardeckels von 52 Gigawatt im Herbst bereits verkündet wurde, wollen nun einflussreiche Teile der CDU zurückrudern. Der Deckel könnte schon in wenigen Monaten erreicht werden.
Dann gibt es für neue Photovoltaikanlagen keine EEG-Vergütung mehr. Die Förderung von Sonnenstrom wäre beendet. Anlagen könnten nur noch über die Ausschreibungen von Förderung profitieren. Das Segment der gewerblichen Dachanlagen bis 750 Kilowatt dürfte dann vermutlich einbrechen. Dabei ist es ausgerechnet die Wirtschaft, die mehr Ökostrom fordert.
Keine Novelle des EEG in Sicht
Unter dem Druck von Klimaaktivisten und aus den eigenen Parteien hatte die Bundesregierung im Herbst 2019 erklärt, den Solardeckel bis 2030 auf 98 Gigawatt zu strecken. Geschehen ist bisher nichts, die erforderliche Novelle des EEG ist nicht in Sicht.
Offiziell begründet der Wirtschaftsflügel der CDU die Blockade mit Unstimmigkeiten beim Ausbau der Windkraft. Die SPD würde die Abstandsregelung von tausend Metern für neue Windräder infrage stellen.
Doch hinter den Kulissen geht es um etwas ganz anderes: Der CDU-Wirtschaftsflügel kann der Kanzlerin nicht verzeihen, dass sie nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima den Atomausstieg durchgesetzt hat – obwohl die CDU gerade den Ausstieg aus dem Ausstieg beschlossen hatte.
Alte Rechnungen offen
Nun tritt Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Forderung auf, den Klimawandel ernst zu nehmen. Der sichtlich erschöpfte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, offenbar völlig überfordert, gilt als wichtiger Vertrauter Merkels.
Ihn und die Kanzlerin als Lügner vorzuführen, dürfte das Merkel-Lager innerhalb der Unionsparteien schwächen. Soll heißen: Der Wirtschaftsflügel wetzt die Messer, um alte Rechnungen zu begleichen.
Kompetenz der CDU verspielt
Dafür setzt die CDU ihre wichtigste Kompetenz bei den Wählern und den Unternehmen aufs Spiel. In Umfragen schätzt bereits eine Mehrheit der Deutschen ein, dass die Grünen mittlerweile eine höhere Kompetenz in wirtschaftspolitischen Fragen und Zukunftstechnologien haben als die Union.
Den Ausbau von Windkraft und Solarstrom gegen die Wand zu fahren, dürfte den wirtschaftspolitischen Führungsanspruch der CDU zusätzlich untergraben. Davon abgesehen, dass die Bundesregierung dann tatsächlich als Lügnerin dastehen würde.
Verbände fordern Ökostrom
Gut ein Dutzend führender Bundes- und Dachverbände aus dem Mittelstand, Handwerk, der Energie- und Immobilienwirtschaft sowie Verbraucher- und Umweltschutz haben Anfang Januar in einem offenen Brief an die Mitglieder von Bundesregierung und Bundestag appeliert, noch in diesem Frühjahr „konkrete gesetzliche Schritte für einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien einzuleiten“.
Auch die Netzbetreiber fordern mehr Solarstrom. Sie schätzen, dass bis 2030 rund 128 Gigawatt Solarstrom gebraucht werden – mindestens. Denn die E-Mobilität und die Sektorkopplung lassen den Stromverbrauch deutlich steigen.
Die Verbände fordern, den Solardeckel abzuschaffen, den bereits angekündigten Schritt „umgehend und ohne weiteren Zeitverzug gesetzlich umzusetzen.“ Sie vertreten bundesweit mehrere 100.000 Unternehmen.
Ziele werden verfehlt
Dm Aufruf haben sich unter anderem der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft, der Verband kommunaler Unternehmen und der Verbraucherzentrale Bundesverband angeschlossen.
Auch das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität zu Köln (EWI) wies kürzlich auf die Schere hin: Der zu schwache Ausbau der erneuerbaren Energien bei gleichzeitig steigendem Stromverbrauch führt dazu, dass Deutschland das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel von 65 Prozent Ökostrom im Jahr 2030 sehr deutlich verfehlen wird. (HS)
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