Berliner entscheiden über ihr Stromnetz

Die Berliner Bürger werden am 22. September dieses Jahres – dem Tag der Bundestagswahl – gleichzeitig über die Rekommunalisierung des Verteilnetzes und die Gründung eines berlineigenen Stadtwerkes abstimmen. Dieses soll am 1. Januar 2015 das Berliner Stromnetz übernehmen, da die derzeitige Konzession von Vattenfall abläuft. Außerdem soll es den Weg für erneuerbare Energien im Berliner Stromnetz frei machen. Die Landeswahlleiterin von Berlin, Petra Michaelis-Merzbach, hat bestätigt, dass der vom Berliner Energietisch initiierte Volksentscheid die erforderliche Zahl der Unterstützerunterschriften erreicht hat.

Unterstützung stärker als notwendig

Das Quorum für einen solchen Volksentscheid liegt in Berlin bei sieben Prozent, die mit ihrer Unterschrift das Begehren unterstützen müssen. Insgesamt hatte der Berliner Energietisch der Landesabstimmungsleiterin 271.494 Unterschriften vorgelegt. Davon sind 227.748 gültig. Da zum Zeitpunkt des Ablaufs der Frist für die Unterschriftensammlung am 10. Juni in Berlin 2.483.639 Wahlberechtigte registriert waren, brauchten die Initiatoren des Volksentscheids nur 173.855 Unterschriften. Damit hat der Energietisch die notwendige Zustimmung überschritten. Für die Entscheidung, den Volksentscheid gleichzeitig mit der Bundestagswahl durchzuführen, hatten sich in den vergangenen Tagen mehrere Berliner Politiker stark gemacht, so unter anderem der SPD-Vorsitzende der Hauptstadt Jan Stöß und sein parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Schneider. „Der Volksentscheid am Bundestagswahltermin ist nicht nur möglich, sondern aus unserer Sicht auch zwingend geboten“, erklärt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches. „Zum einem spart dies Kosten in einer Höhe von fast zwei Millionen Euro. Zum anderen beschert dies vielen Wahlhelfern ein freies Wochenende. Außerdem werden so möglichst viele Berlinerinnen und Berlinern, über eine der wichtigsten Zukunftsfragen – wie geht es mit der Energieversorgung in Berlin weiter – abstimmen.“ Die letzte Entscheidung über den Wahltermin liegt aber beim Berliner Senat.

Zugang zu bezahlbaren Energiedienstleistungen

Außerdem beinhaltet das Begehren den Zugang zu bezahlbaren Energiedienstleistungen für alle Berliner und die Schaffung demokratischer Beteiligungsrechte durch die Direktwahl des Verwaltungsrates des zu schaffenden Stadtwerkes. Wie teuer der Kauf des Berliner Stromnetzes wird, weiß indes noch niemand so genau. Der Berliner Energietisch schätzt den Ertragswert auf etwa 370 Millionen Euro und bezieht sich damit auf ein Gutachten des Berliner Sentas. Da der Bundesgerichtshof bereits 1999 entschieden hat, dass der Sachzeitwert als Kaufpreis nur dann zulässig ist, wenn er den Ertragswert nicht um mehr als zehn Prozent übersteigt, gehen die Initiatoren des Volksentscheids von einem Kaufpreis von etwa 400 Millionen Euro aus. Der Senat selbst schätzt den Sachzeitwert auf etwa drei Milliarde Euro. „Da Netzübernahmen jedoch üblicherweise zu Preisen unter dem Sachzeitwert erfolgen, kann der Wert des Netzes daher auf zwei bis drei Milliarden Euro geschätzt werden“, heißt es in einer Stellungnahme des Senats. (Sven Ullrich)