Drei Viertel der Deutschen sind der Meinung, dass der Kohleausstieg schnell begonnen werden muss. Genauer: 73 Prozent der Befragten stimmten zu, die zwölf ältesten Braunkohlekraftwerke bis zum Jahr 2020 aus Klimaschutzgründen stillzulegen.
Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag des Ökoenergieversorgers Naturstrom. Insgesamt wurden 2.070 Personen befragt. Die große Zustimmung besteht demnach sogar über alle Parteigrenzen hinweg: Grünen-Wähler stimmten der Aussage mit 91 Prozent besonders häufig zu. Auch unter den Wählern der Regierungsfraktionen hat die Abschaltung der ältesten Kohlemeiler eine deutliche Mehrheit: 85 Prozent der SPD-Wähler und 81 Prozent der Anhänger von CDU und CSU sprachen sich hierfür aus.
Dass diese Stilllegungen energiewirtschaftlich problemlos machbar sind, zeigen mehrere Studien. Auch ein Papier von Bundeswirtschaftsministerium und Bundesnetzagentur, das 2017 im Zuge der Jamaika-Verhandlungen öffentlich wurde, sieht in der Abschaltung von vergleichbaren sieben Gigawatt im Jahr 2020 kein Problem für die Versorgungssicherheit. Zudem stimmen 62 Prozent der Befragten zu, dass der Braunkohleabbau in Zeiten der Energiewende nicht mehr zwingend zur Energieversorgung Deutschlands nötig ist und somit nicht mehr dem Gemeinwohl dient.
Brisant sei das Umfrageergebnis aus Sicht von Naturstrom auch deshalb, weil das unterstellte Gemeinwohl die rechtliche Grundlage für die Umsiedelung und Enteignung tausender Menschen in den Braunkohlegebieten bildet. In einem Urteil zum Tagebau Garzweiler hatte das Bundesverfassungsgericht 2013 klargestellt, dass eine Enteignung nur durch „ein hinreichend gewichtiges Gemeinwohlziel gerechtfertigt“ werden könne, dessen Bestimmung dem parlamentarischen Gesetzgeber aufgegeben sei. (nhp)
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