Eine Umfrage des BSW Solar hat ergeben: Die Wähler sind unzufrieden mit der Energie- und Klimaschutzpolitik der Bundesregierung. Eine überwältigende Mehrheit wünscht sich einen schnelleren Ausbau der Solarenergie, um die Klimaschutzziele zu erreichen.
Die Mehrheit der Bundesbürger ist mit der Energie- und Klimaschutzpolitik der Bundesregierung unzufrieden. Mit 63 Prozent sind fast zwei Drittel der Ansicht, dass Berlin zu wenig tut, um die Erhitzung der Erde zu bremsen. Ebenso viele Bürger gibt der Regierung schlechte Noten, wenn es um den Ausbau der Solarenergie in Deutschland geht. Drei Viertel fordern, dass die Bundesregierung sicherstellen soll, dass genügend Solaranlagen gebaut werden, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Das sind die zentralen Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW Solar).
Energiesammelgesetz geht am Wählerwillen vorbei
Die Meinungsforscher haben insgesamt 2.051 Bundesbürger online befragt. Dabei ist herausgekommen, dass vor allem Frauen der Meinung sind, dass Union und SPD beim Klimaschutz versagen. „Die Erwartungen der Menschen an die Politik sind klar: mehr Klimaschutz und mehr Solarenergie“, fasst Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW Solar, die Ergebnisse zusammen. Damit werde auch klar, dass das die im Energiesammelgesetz vom Bundeswirtschaftsministerium vorgeschlagenen Änderungen im Gegensatz zu den Wünschen der Wähler stehe. „Union und SPD sollten eine Politik machen, die den Ausbau der Photovoltaik ermöglicht – nicht behindert“, sagt Körnig. „Dazu braucht es neben einem ambitionierten Ausbauziel für die Photovoltaik und einem Abbau der Hindernisse Vertrauensschutz und Augenmaß bei der Energie- und Förderpolitik.“
Atmender Deckel reicht aus
Er kritisiert den 52-Gigawatt-Förderdeckel. Dieser sei aus der Zeit gefallen und selbst für von der Regierung beauftrage Experten nicht nachvollziehbar, wie aus dem EEG-Erfahrungsbericht hervorgeht. Demnach werde dieser Förderstopp unweigerlich einen Markteinbruch zur Folge haben. Die Förderung neuer Solaranlagen stehe inzwischen in einem guten Preis-Leistungs-Verhältnis und belaste nicht mehr den Strompreis. Die Fördersätze werden durch einen Degressionsmechanismus monatlich schrittweise gesenkt. „Die Vergütung sinkt schneller, wenn viele neue Solardächer gebaut werden“, erklärt Körnig. „Dieser Mechanismus sorgt dafür, dass die Subventionierung von Solarstrom automatisch von allein ausläuft. Zusätzliche Einschnitte und Deckel gehen hingegen an der Marktrealität vorbei und sind Gift für den Klimaschutz.“ (su)
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