Im Beihilfeverfahren der EU gegen die Bundesregierung zeichnet sich eine Einigung ab. Privilegierte Verbraucher sollen künftig 20 Prozent der EEG-Umlage zahlen. Energieminister Gabriel habe die Chance vertan, die Ausweitung der Ausnahmeregelungen einzudämmen, kritisiert die Opposition.
Vor rund zehn Tagen war Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) noch enttäuscht aus Brüssel zurückgekehrt. Nun verliefen die Verhandlungen wohl erfreulicher aus seiner Sicht: EU-Wettbewerbkommissar Joaquín Alunía habe sich beim Thema Ökostrom-Rabatte für die Industrie und dem drohenden Beihilfeverfahren auf die Bundesregierung zubewegt. Das Wirtschaftsministerium bestätigte, dass es Bewegung bei dem Thema geben würde. Einen Durchbruch gebe es allerdings noch nicht, hieß es aus Regierungskreisen. Der erste Entwurf einer EU-Leitlinie weist nun 65 begünstigte Branchen auf.
Hintergrund: Die EU hatte wegen der Privilegien zur EEG-Befreiung ein Beihilfeverfahren gegen die Bundesregierung eingeleitet. Rund 2.800 Unternehmen sind derzeit von der EEG-Umlage befreit. Und damit bleiben rund 107.000 Gigawattstunden ohne Umlage, das entspricht rund 20 Prozent des deutschen Stromverbrauchs. Laut EU sollen die Großverbraucher nun ein Fünftel der EEG-Umlage zahlen. Aber: Bei 2,5 Prozent der Bruttowertschöpfung eines Unternehmens soll die Zahlung gedeckelt bleiben.
Die Zeche zahlen Privatverbraucher
„Es ist gut, dass es wohl eine zeitnahe Einigung geben wird“, sagt Oliver Krischer. Er ist energiepolitischer Sprecher und Fraktionsvize der Partei Bündnis90/Die Grünen. Doch Gabriel verpasse die Chance, die massenhafte Ausweitung der Ausnahmeregelungen unter der schwarz-gelben Regierung ernsthaft auf wirklich stromintensive Branchen zu reduzieren. „Die Zeche zahlen private Verbraucher und weiterhin nicht befreite Unternehmen“, betont Krischer. Kostengerecht sei die (Teil-)Befreiung von sage und schreibe 65 Brachen nicht. Dieses Gießkannenprinzip könne am Ende auch zum Problem für tatsächlich stromintensive Branchen werden. Damit drohe die Gefahr, das Gabriel seinen eigenen Anspruch konterkariere, die stromintensiven Industrie zu sichern, sagt Krischer weiter. Am 9. April soll das Kabinett die EEG-Reform beschließen. (Niels H. Petersen)
