Der Verein „Klimaschutz – Bayerns Zukunft“ startet ein Volksbegehren, um den Klimaschutz und die Energiewende in die Verfassung des Freistaaten zu verankern. Die Unterschriftensammlung beginnt Anfang September.
Der Klimaschutz soll in der Bayerischen Verfassung aufgenommen werden, zumindest wenn es nach dem Willen des Vereins „Klimaschutz – Bayerns Zukunft“ geht. „Die Bayerische Staatsregierung lehnt dies seit Jahren ab“, kritisiert Hans-Jürgen Fahn. „Jede Gesetzesinitiative zur Aufnahme von Klimaschutz und erneuerbaren Energien in die Bayerische Verfassung wurde von der Regierungsfraktion nieder gestimmt. Deshalb brauchen wir jetzt die Bevölkerung als Gesetzgeber, um Klimaschutz auch rechtlich den nötigen Vorrang zu geben.“
25.000 Unterschriften sind notwendig
Fahn ist nicht nur Abgeordneter im Bayerischen Landtag, sondern auch einer der Initiatoren des Volksbegehrens. Dieses startet am 3. September dieses Jahres mit einer Unterschriftensammlung, die eine Abstimmung in der Bevölkerung des Freistaats in Gang bringen soll. Neben Hans-Jürgen Fahn ging die Initiative dazu noch vom Würzburger Stadtrat Parick Friedl (B90/Grüne) und Hans-Josef Fell, Präsident der Energy Watch Group, aus.
Konkret soll über ein Volksbegehren der Klimaschutz als Zusatz zum Artikel 141 der Bayerischen Verfassung eingefügt werden. Dazu kommt noch die Festschreibung der Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien, der in Artikel 152 der Verfassung des Freistaates verankert werden soll. Unterstützer können entsprechende Materialien wie Unterschriftenlisten, Flyer, Plakate, Aufkleber und Transparente auf der Internetseite des Vereins bestellen. Die Unterschriftenlisten sollten dann ausgefüllt bis spätestens 4. Oktober 2018 an der Verein zurückgeschickt werden. Das Ziel: Die Initiatoren brauchen mindestens 25.000 gültige Unterschriften, damit ein Volksentscheid gestartet werden kann. (su)
