Wieder einmal hat das Bundeskabinett eine Entscheidung vertagt. Dieses Mal ging es um die Besetzung der sogenannten Kohlekommission. Sie soll ein Konzept vorlegen, wie Deutschland mit der unseligen Hinterlassenschaft der Braunkohle umgeht. Wie der Name sagt, geht es um Kohle, viel Kohle.
Deshalb wollen alle mitreden: Politiker aus Bund, Ländern und Gemeinden, Vertreter der Kohlelobby und der Konzerne aus Schweden, Tschechien und Essen, Befürworter der erneuerbaren Energien und natürlich – wie immer – die Gewerkschaften. So artet die ganze Sache zu einer Mammutveranstaltung aus, die allein schon richtig viel Kohle frisst.
Warum kommt Merkel nicht zu Potte?
Warum aber kommt das Kabinett Merkel nicht zu Potte? Weil es eine verdammt heikle Sache ist. Denn diese Kommission kommt nicht in die Welt, um etwas zu entscheiden. Sie wird eingesetzt, um der Politik ein Feigenblatt zu bieten. Denn eigentlich ist es Aufgabe der von den Bürgern bezahlten Parlamentarier und Beamten, das Ausstiegsszenario festzulegen. Wozu unterhalten wir Tausende von Mitarbeitern im Bundeswirtschaftsministerium und in den Ländern, wenn sie nicht einmal ansatzweise mit diesem Problem fertig werden?
Denn neu ist die Debatte keineswegs. Sie dreht sich seit Jahrzehnten – im Kreis. Die Landesregierungen in Sachsen und Brandenburg haben seit der Wende kaum einen Versuch unternommen, den Ausstieg aktiv zu gestalten. Stattdessen klammern sie sich an den Kohledreck, lassen lieber den Spreewald und die Rheinauen sterben, opferten die junge Solarwirtschaft, die 2012 schon deutlich mehr Jobs hatte als die Braunkohle.
Erfahrungen von Ruhr und Saar
Warum ist das so schwer? Deutschland hat bereits Erfahrungen mit dem Ausstieg aus der Kohle, damals ging es um den Ruhrpott und die Saar. Heute sind die früheren Steinkohlezechen schmucke Museen für längst vergangene Zeiten. Hand aufs Herz! Niemand will zum Bergbau zurück, niemand will wieder in die Zechen einfahren, will diese Drecksarbeit machen. Nur sentimentale Romantiker hängen den guten alten Zeiten nach. Als der Ruhrpott noch dreckig, verqualmt und hässlich war. Als die Kohlekumpel mit fünfzig in die Kiste sprangen, mit zerfressenen Lungen und kaputten Knochen.
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