Handeln statt Sandeln – unter diesem Motto haben Österreichs Verbände der erneuerbaren Energien und Umweltorganisationen eine Unterschriftenaktion gestartet. Damit wollen sie den Druck auf die österreichische Regierung erhöhen, die Ökostromnovelle noch in der kurzen verbleibenden Zeit dieser Legislaturperiode zu verabschieden.
Die österreichischen Verbände der erneuerbaren Energien und Umweltverbände machen mehr Druck auf die Bundesregierung, die kleine Ökostromnovelle endlich zu verabschieden. Im Rahmen der heutigen Aktion vor dem Parlament in Wien haben sie eine Unterschriftenaktion ins Leben gerufen, um den politisch Verantwortlichen zu zeigen, dass die Forderung nach einer Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien auf einer breiten gesellschaftlichen Basis steht.
Regierung soll Zusagen einhalten
Konkret fordern die Verbände die Bundesregierung dazu auf, die Zusagen aus dem Arbeitsprogramm der Regierung vom 30. Januar 2017 einzuhalten. Damals wurde in Bezug auf die erneuerbaren Energien vereinbart, das signifikante zusätzliche Investitionen in den Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung in Österreich ausgelöst werden sollen. Deshalb sollen die verantwortlichen Regierungsmitglieder – namentlich Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Wirtschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) – die Novelle des Ökostromgesetzes in der noch verbleibenden Amtsperiode zum Abschluss bringen.
Zeitdruck durch Neuwahlen
Die Verbände weisen darauf hin, dass der größte Teil der Novelle bereits steht, allerdings noch über einige Kleinigkeiten debattiert wird. Allerdings drohe die Verabschiedung in der voraussichtlich längeren Schaffenspause der Politik bedingt durch Neuwahlen auf den letzten Metern steckenzubleiben, wie es der Verband der Solarbranche PV Austria ausdrückt. Denn nach Querelen in der Regierungskoalition haben beide Parteien Neuwahlen beantragt. Diese sind jetzt auf den 15. Oktober dieses Jahres – ein Jahr vor dem regulären Wahltermin – festgesetzt. In dieser Situation befürchten die Verbände, dass die fast fertige Ökostromnovelle liegen bleibt. Zwar hat Bundeskanzler Kern schon angekündigt, dass das Parlament den Sommer über durcharbeiten werde, doch niemand kann sich darauf verlassen, dass früher Zusagen noch eingehalten werden.
Petition gestartet
Deshalb fordern die Verbände und Organisationen unter dem Motto Handeln statt Sandeln alle Österreicher dazu auf, die Petition für die Verabschiedung der Ökostromnovelle zu unterzeichnen. Denn immerhin ist es die letzte Chance für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für alle Ökostromanlagen. Die Aktion wird getragen von Erneuerbare Energien Österreich, PV Austria, IG Windkraft, dem Kompost- und Biogasverband und dem Verband Kleinwasserkraft Österreich sowie den Umweltorganisationen Global 2000, Greenpeace und WWF. (su)
