Die Mehrheit der Bürger des Kantons Luzern haben für die Annahme eines neuen Energiegesetzes gestimmt. Damit wird in Zukunft der Einsatz von erneuerbaren Energien im Gebäudebereich Pflicht. In Solothurn ist das neue Energiegesetz allerdings gescheitert.
Die Bürger des Schweizer Kantons Luzern haben ein neues Energiegesetz gebilligt. Die Abstimmungen wurden notwendig, weil die Schweizerische Volkspartei (SVP) gegen den verstärkten Einsatz von erneuerbaren Energien im Gebäudebereich war. In Luzern haben aber 58,74 Prozent der Stimmberechtigten für die Energiewende gestimmt.
Mehr Erneuerbare in den Gebäuden
Dort muss in Zukunft für neue Wohn- und öffentliche Gebäude einen Energieausweis erstellt werden. Zudem müssen energetisch schlechte Bestandsbauten beim Ersatz von Heizungen mindestens zehn Prozent des Energiebedarfs mit Erneuerbaren abdecken. Zudem müssen zentrale elektrische Heizungen mit Wasserverteilsystemen und Elektroboilern innerhalb von 15 Jahren ersetzt werden. Das Gesetz schreibt vor, dass neue Häuser einen Teil des Stroms selbst erzeugen sollen. Andernfalls muss der Bauherr eine Strafe bezahlen. Für Bauten von Kanton und Gemeinden sollen die Minimalanforderungen an die Energienutzung gegenüber anderen Bauten erhöht werden. Auf diese Weise soll die öffentliche Hand eine Vorbildfunktion übernehmen. Auch für Großverbraucher ändert sich Einiges. Sie werden verpflichtet, zumutbare Energieeffizienzmaßnahmen zu ergreifen.
Solothurn bleibt zurück
In Solothurn hat eine Mehrheit von 54 Prozent der Stimmberechtigten slche gesetzlichen Regelungen allerdings abgelehnt. „Dort hat eine Allianz von ewiggestrigen Parteien und Verbänden mit einer teuren Kampagne suggeriert, dass wir bezüglich Energieverbrauch in den Gebäuden so weitermachen könnten wie bisher“, kritisiert der Branchenverband Swissolar. „Sie lassen dabei nicht nur die Klimaziele außer Acht sondern blenden auch aus, dass die bestehenden fossilen Heizsysteme über ihre Lebensdauer für die Hausbesitzer deutlich höhere Kosten verursachen als solche, die mit erneuerbaren Energien betrieben werden.“
Nach Angaben von Swissolar haben damit bereits fünf der 26 Kantone ihre Energiegesetze an die Vorgabe der Musterverordnung der Kantone im Energiebereich (Muken) angepasst, die von der Energiedirektorenkonferenz 2014 beschlossen wurde. In zwei weiteren Kantonen, Bern und Jura steht dies kurz bevor. (su)
