Die Erneuerbaren-Branche geht auf die Straße. Insgesamt haben sich 60 Unternehmen dem Protest der Ökoenergieverbände angeschlossen. Zudem legte Energieminister Gabriel eine Aktualisierung seines EEG-Entwurfs vor. Die konkrete Bestlastung des Eigenverbrauchs mit einer Umlage ist demnach noch offen.
Mit dem Appell „Energiewende nicht platzen lassen!“ haben sich heute morgen mehr als 60 Unternehmen der Erneuerbare-Energien-Branche in ganz Deutschland an Politiker der Bundes- und Landesebene gewandt. Im Rahmen der Initiative warnten die Unternehmen davor, dass ein Ausbremsen des Erneuerbaren-Ausbaus genau jenen Branchen schade, die wichtig seien für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes hierzulande. „Der Entwurf der EEG-Novelle geht exakt in die falsche Richtung“, sagt Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE). Außerdem würden Innovationskraft und heimische Wertschöpfung einer der wichtigsten deutschen Zukunftsbranchen bedroht, warnt Falk. Derzeit laufen Gespräche zwischen der Bundesregierung und den Ländern zur EEG-Novelle. Anfang April 2014 soll der Gesetzentwurf durch das Bundeskabinett gehen. Das Bundeswirtschaftsministerium plant, dass das novellierte EEG am 1. August 2014 in Kraft tritt.
Belastung des Eigenverbrauchs
Am 4. März legte Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) einen neuen Gesetzentwurf zur EEG-Reform vor. Eine konkrete Belastung des Eigenverbrauchs im Segment zwischen zehn Kilowatt und einem Megawatt Leistung steht demnach noch nicht fest. Es werde allerdings eine Bagatellgrenze unterhalb von zehn Kilowatt Leistung geben. Weiter heißt es in dem Papier: „Die Schlechterstellung, die aus der Belastung dieses Eigenverbrauchsanteils durch die EEG-Umlage erfolgt, wird durch einen Aufschlag von 0,4 Cent pro Kilowattstunde kompensiert.“ Es wird demnach einen Aufschlag auf die EEG-Vergütung als Ausgleich geben.
„Statt Klimaschützer mittels einer EEG-Umlage auf selbstverbrauchten Solarstrom zu bestrafen, sollten endlich die Verursacher des Klimaproblems stärker zur Kasse gebeten werden“, sagt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar). Die Energiewende könne nur gelingen, wenn das breite Engagement der Bürger- und Unternehmerschaft für die Energiewende darf nicht ausgebremst werden. Die Solarbranche hat im vergangenen Jahr aufgrund der Förderkürzungen einen Markteinbruch von knapp 60 Prozent verzeichnet.
Wirtschaftlichkeit steht in Frage
Die der Wechselrichterhersteller SMA Solar Technology unterstützt den heutigen Aktionstag. Eine stärkere Belastung des Eigenverbrauchs gefährde das Gelingen der Energiewende und den nötigen weiteren Ausbau der Photovoltaik sowie die internationale technologische Vorreiterrolle der deutschen Photovoltaikindustrie, sagte SMA Vorstandssprecher Pierre-Pascal Urbon. „Anstatt die umfangreichen Befreiungen der Industrie von der EEG-Umlage auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren, plant die Bundesregierung, ausgerechnet die Eigenstromerzeugung aus Photovoltaik ab August mit bis zu 70 Prozent der EEG-Umlage zu belegen. Dies würde die Wirtschaftlichkeit des Modells in Frage stellen, die Kosten der Energiewende würde es jedoch nicht nennenswert senken“, erklärt Urbon.
Für den Eigenverbrauchsstrom besteht nicht nur für Privathaushalte großes Potenzial, sondern auch in der Wohnungswirtschaft sowie bei Gewerbe- und Industrieunternehmen. So können Wohnungsbaugesellschaften, Contracting-Anbieter, Bürgerenergiegenossenschaften oder Stadtwerke mit neuen Geschäftsmodellen zur Energieversorgung unter Einbindung von Photovoltaikanlagen zusätzliche Geschäftsfelder erschließen. „All diese Möglichkeiten würden durch die geplante Umlage auf eigenverbrauchten PV-Strom gefährdet“, so Urbon. (Niels Hendrik Petersen)
