Umwelt- und Verbraucherverbände drängen auf eine fairere Beteiligung aller an den Kosten der Energiewende. Bisher gebe es mit über 200 Branchen zu viele Ausnahmen bei der privilegierten Ökostromumlage.
Die Bevorzugung von Teilen der Industrie bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) muss ein Ende haben. Das fordern diverse Umwelt- und Verbraucherverbände von den Abgeordneten des Bundestags in einem gemeinsamen Positionspapier. Darunter das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), der Verbraucherzentrale Bundesverband, der WWF und die Deutsche Umwelthilfe sowie der Deutsche Mieterbund.
Die Verbände fordern daher die Industrie nicht über das nötige Maß auf Kosten der privaten und mittelständischen Stromverbraucher zu belasten. Stattdessen sollten sich alle Unternehmen angemessenen an der Energiewende beteiligen. „Die Entlastung für die Industrie beträgt nach den Plänen der Bundesregierung immer noch etwa 5,1 Milliarden Euro. Bei der EEG-Umlage von derzeit 6,24 Cent pro Kilowattstunde zahlen Verbraucher allein 1,35 Cent für die Privilegien der Industrie“, sagt Swantje Küchler, Leiterin Energiepolitik beim FÖS.
Nur 15 Branchen bevorzugen
Laut dem Papier müsse die Regierung die Zahl der begünstigten Unternehmen viel stärker einschränken. Bislang soll fast der gesamten Industrie mit 219 Branchen zum Großteil befreit werden. Von den Ausnahmen sollten aus Sicht der Verbände jedoch nur 15 Branchen wie etwa Aluminium, Stahl oder Chemie profitieren dürfen. Zusätzliche anspruchsvolle Kriterien sollten die Privilegierung auf tatsächlich strom- und handelsintensive Unternehmen begrenzen. Zudem solle es Rabatte nur für die ökologisch sinnvollen Arten der Eigenstromerzeugung wie Erneuerbare oder KWK-Anlagen geben. Jedoch nicht für fossile Kraftwerke oder Braunkohle-Tagebaue.
Das unterstützt auch das Volk: Immerhin 73 Prozent oder drei von vier Deutschen lehnen die Pläne der Bundesregierung ab, Solarstrom zur Selbst- oder Mieterversorgung zukünftig finanziell zu belasten. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid. Der Bundesverband Solarwirtschaft gab die Umfrage in Auftrag.
Die Abgeordneten sollen daher den von Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgelegten Gesetzesentwurf für die „Besondere Ausgleichsregelung“ , kurz BesAR, korrigieren. Die Verbände betonen, dass eine stärkere Beteiligung der Industrie bei der EEG-Umlage möglich sei. Denn aus ihrer Sicht liefert Gabriel keine Nachweise für das drohende Szenario massiver Arbeitsplatzverluste und für Standortverlagerungen. Morgen soll die EEG-Novelle auch im Bundesrat erstmals beraten werden. (Niels H. Petersen)
