Der Rückzug von Vattenfall offenbart: In der Energiepolitik hat sich die Regierung in Potsdam gründlich verspekuliert. Erst wurde die Solarindustrie in Frankfurt/Oder geopfert, jetzt bleibt das Land auch noch auf gigantischen Mondlandschaften sitzen.
Nach Presseberichten spielt die Landesregierung in Potsdam mit dem Gedanken, die Lausitzer Werke und Tagebaue von Vattenfall zu kaufen. Denn die Schweden sind auf dem Absprung: Nach dem Verkauf des Hamburger Stromnetzes an die Bürgerschaft steht nun die Rekommunalisierung des Berliner Netzes an. Dann hätte Vattenfall nur noch die Tagebaue der ehemaligen DDR, aus der minderwertige und besonders schmutzige Braunkohle gewonnen wird.
Ein Kombinat wird exhumiert
Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) hat bereits die Abteilungsleiter seines Ministeriums informiert, dass Brandenburg das alte DDR-Braunkohlekombinat exhumieren will. Die Tagebaue und Kohlekraftwerke in Südbrandenburg könnten in das Eigentum des Landes übergehen. Zwar wurden konkrete Kaufpläne dementiert, aber ein Sprecher des Ministeriums stellte in Aussicht: Falls der schwedische Staat aussteigt, werde es „mit Sicherheit eine politische Diskussion darüber geben müssen, wie man damit umgeht“.
Schweden unter Druck
Bisher laufen die Kapazitäten unter der Regie von Vattenfall Mining. Erst im Sommer waren Pläne bekannt geworden, im kommenden Jahrzehnt wertvolle Naturschutzgebiete und die sorbische Kulturlandschaft abzubaggern, um an neue Braunkohleflöze zu kommen. Die schwedische Regierung als Eigentümer von Vattenfall gerät innenpolitisch immer mehr unter Druck, weil die Kohleverstromung besonders klimaschädlich ist. Im vergangenen Jahr hatten die Kraftwerke in der Lausitz rund 60 Millionen Tonnen Kohlendioxid emittiert, so viel wie seit 1990 nicht. Zwei Kraftwerke von Vattenfall laufen in Brandenburg (Jänschwalde und Schwarze Pumpe). Die Kohle wird in den Tagebauen Welzow-Süd, Jänschwalde und Cottbus-Nord gefördert. Vattenfall beziffert den Wert der Anlagen mit rund vier Milliarden Euro.
Auch Berlin und Sachsen betroffen
Auch in Berlin und Sachsen ist Vattenfall aktiv. Die Berliner Kraftwerke dürften mit dem Stromnetz der Bundeshauptstadt an das Land zurückgehen. Was mit den sächsischen Kohlemeilern und Tagebauen geschehen soll, ist bislang unklar. (Heiko Schwarzburger)
