Die Genossenschaft Bürgerenergie Berlin hat im Vergabeverfahren für das Berliner Stromnetz das Bundeskartellamt eingeschaltet. Zudem fordern die Genossen eine Erklärung vom Senat. Dieser hatte angekündigt mit Vattenfall über eine Kooperation beim Stromnetz zu verhandeln.
„Das offizielle Vergabeverfahren wird so komplett ausgehebelt“, sagt Luise Neumann-Cosel, Vorstand der Bürgerenergie Berlin. „Mit den inoffiziellen Verhandlungen lege sich der Senat faktisch auf Vattenfall fest, befürchtet Neumann-Cosel. Denn die Bürgergenossenschaft ist selbst Bieter im Vergabeverfahren.
Das Bundeskartellamt begleitet das Konzessionsverfahren in Berlin und ist verpflichtet, für die Einhaltung fairer Wettbewerbsbedingungen zu sorgen. Im Schreiben der BEB an das Kartellamt heißt es: „Offenkundig wird dem Bewerber Vattenfall eine privilegierte Rolle eingeräumt, indem mit ihm über Kooperationsmodelle verhandelt wird. Dieses Verhalten verstößt nach unserer Überzeugung gegen die Grundsätze der Diskriminierungsfreiheit und der Transparenz.“ Die Bürgerenergie Berlin erwägt nun einen förmlichen Missbrauchsantrag zu stellen.
600.000 Berliner für mehr Bürgerbeteiligung beim Stromnetz
Parallel verlangt die Netzgenossenschaft vom Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen eine Erklärung. „Es geht auch darum, ob der Senat das Thema Bürgerbeteiligung tatsächlich ernst nimmt und den Berlinern auf Augenhöhe begegnet – oder ob es bei bloßen Lippenbekenntnissen bleibt“, sagt Neumann-Cosel. Beim Volksentscheid im November 2013 hatten sich rund 600.000 Berliner für eine Bürgerbeteiligung ausgesprochen. Neumann-Cosel: „Sollte der Senat bei dem angekündigten Vorgehen bleiben, zählt nur noch, wer die bessere Lobby, und nicht wer das beste Konzept hat.“ (Niels H. Petersen)
