Campact und andere Aktivisten machen mobil, um die geplante Sonnensteuer von Sigmar Gabriel (SPD) und Bundeskanzlerin Merkel (CDU) zu kippen. Unmittelbar vor der letzten Beratungsrunde im Bundesrat und den Lesungen im Parlament ruft Campact zum Widerstand auf.
Eine Petition im Internet soll Hunderttausend Unterschriften gegen die Pläne sammeln. Innerhalb weniger Stunden nach Beginn der Aktion heute Vormittag waren bereits mehr als 30.000 Unterschriften gesammelt.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will mit der Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) eine Sonnensteuer einführen: Wenn Großunternehmen wie BASF und Bayer mit eigenen Kohle- oder Gaskraftwerken für ihre Produktion Strom erzeugen, sollen sie pro Kilowattstunde nur einen Cent EEG-Umlage zahlen. Auch RWE, Vattenfall, Eon und die anderen Energieversorger sollen für Kraftwerkseigenstrom und Kohlegruben freigestellt werden. Wenn hingegen Bürger und kleine Gewerbetreibende mit Solaranlagen für den eigenen Bedarf Strom herstellen, sollen sie drei Cent zahlen, Mieter sogar sechs Cent.
Damit würde der Ausbau der Photovoltaik ausgebremst. Schon heute ist der Zubau von Solaranlagen auf den niedrigsten Stand seit fünf Jahren gefallen. Neue Anlagen rechnen sich derzeit nur, indem Erzeuger ihren Solarstrom teilweise selbst verbrauchen. Und genau diesen letzten Strohhalm will Gabriel der Photovoltaik jetzt nehmen.
Wörtlich heißt es im Aufruf von Campact, den unsere Redaktion unterstützt: „Doch wir können die Sonnensteuer noch stoppen – über die Bundesländer. Ende März haben sie bereits die schlimmsten Kürzungen bei der Windkraft verhindert. Jetzt wollen wir diesen Erfolg bei der Solarenergie wiederholen. Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben bereits Widerstand gegen die Sonnensteuer angekündigt. Wir wollen gemeinsam mit Ihnen dafür sorgen, dass ihnen weitere Länder folgen. Sobald mehr als 100.000 Menschen den Appell unterzeichnet haben, wird er den wichtigsten Ministerpräsidenten überreicht.“
