Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) und die Spartenverbände der Ökobranche fordern von der künftigen Regierung ein klares Bekenntnis zur Energiewende. Bürger und Unternehmer, die ihre Energieversorgung auf Solarenergie umstellen wollen, dürften demnach nicht durch ungerechtfertigte Steuern, Abgaben und Umlagen behindert werden.
Deutschland stehe angesichts großer Überkapazitäten im Strommarkt und Plänen zum Bau von weiteren fossilen Kraftwerken vor der Systemfrage, so die Vertreter der Ökoenergie-Branche. „Wir brauchen politische Rahmenbedingungen, die keinerlei Zweifel an dem Willen zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewende aufkommen lassen“, sagte BEE-Präsident Fritz Brickwedde. Wenn die neue Bundesregierung Deutschlands Klimaschutzziele ernst nehme, dürfe sie den Ausbau der Erneuerbaren keinesfalls auf 40 Prozent Anteil an der Stromproduktion im Jahr 2020 und 55 Prozent 2030 deckeln.
Besonders groß ist diese Gefahr durch die bisherigen Entwürfe des Koalitionsvertrages für die Biogasbranche. „Wenn Strom aus Wind- und Solaranlagen das Zentrum der künftigen Stromerzeugung bilden soll, dann müssen deren naturgegebenen Lieferlücken durch den flexiblen erneuerbaren Energieträger Biogas gefüllt werden“, sagte Horst Seide, Präsident des Fachverbandes Biogas. „Nach Jahren der Erforschung kommen nun ökologisch vorteilhafte Energiepflanzen in die Praxis und sorgen zunehmend für Vielfalt auf dem Acker. Diese Entwicklung sollte jetzt nicht verhindert, sondern gestärkt werden.“
60 Prozent Markteinbruch bei Photovoltaik
Der Photovoltaikmarkt ist seit den massiven Fördereinschnitten im vergangenen Jahr um mehr als 60 Prozent eingebrochen. „Weitere Belastungen kann die Solarbranche derzeit nicht verkraften. Sonst könne die Solarenergie keine tragende Rolle in der künftigen Energieerzeugung unseres Landes spielen, sagt Günther Häckl, Präsident des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar). „Engagierte Bürger und Unternehmer, die ihre Energieversorgung auf Solarenergie umstellen wollen, dürfen nicht durch ungerechtfertigte Steuern, Abgaben, Umlagen oder administrative Barrieren behindert werden, so wie das derzeit in den Koalitionsgesprächen erwogen wird.“
Der Bundesverband Windenergie (BWE) wehrt sich gegen die Vorwürfe einer Überförderung: „Entgegen der Polemik der vergangenen Tage ist klar: Mit einer Vergütung zwischen 9,15 Cent und knapp unter 6 Cent je Kilowattstunde sei die Windenergie an Land kein Kostentreiber“, sagte BWE-Präsidentin Sylvia Pilarsky-Grosch. Eine moderne Windkraftanlage sei in den Stromgestehungskosten günstiger als ein neues Kohlekraftwerk, wenn alle Kosten fair berücksichtigt würden. (nhp)
