Das Bundesumweltministerium hat die Berichte dementiert, nach dem die Ausnahmeregelungen der energieintensiven Industrie bei den Koalitionsverhandlungen verändert werden sollen. Derzeit sei das kein Verhandlungsthema lautet die Antwort aus dem Ministerium.
Nach Aussagen den Bundesumweltministeriums in Berlin stehen die Ausnahmeregelungen für die Industrie bei der Zahlung der EEG-Umlage nicht auf dem Prüfstand. „Bei dem im Handelsblatt und Reuters zitierten Dokument handelt es sich um ein Informationspapier der Fachebene, das der Minister nicht gebilligt hat“, erklärt das Berliner Ministerium gegenüber photovoltaik. „Es war kein Gegenstand von Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD und wird in dieser Form nicht umgesetzt werden.“
Energieintensive Unternehmen an der Energiewende beteiligen
Wie das Handelsblatt und das Nachrichtenmagazin Reuters unter Berufung auf ein Papier aus der AG Energie in den Koalitionsverhandlungen berichtet hatte, hätten die beiden Verhandlungsführer Peter Altmaier (CDU) und Hannelore Kraft (SPD) beschlossen, die energieintensiven Unternehmen stärker an der Finanzierung der Energiewende zu beteiligen. In dem Papier wurde nach Angaben des Handelsblattes vorgeschlagen, die Regelungen für die begünstigten Branchen radikal zu kürzen. So sollen der Braun- und Steinkohlebergbau, andere Bergbaunternehmen, die Zement- und Ziegelindustrie, Recyclingunternehmen sowie die Nahrungs-, Getränke- und Futtermittelindustrie künftig nicht mehr von den Privilegien profitieren können. Andere bisher begünstigte Unternehmen sollen mehr zahlen, heißt es im Handelsblatt. Dabei solle die EEG-Umlage für Unternehmen mit einem Verbrauch von mehr als 100 Gigawattstunden pro Jahr verdoppelt werden. Nur die Unternehmen mit einem noch höheren Verbrauch sollen die bisher gültige Vergünstigung in voller Höhe behalten.
Schieflage bei der Finanzierung bleibt bestehen
Die privilegierten Unternehmen zahlen je nach Stromverbrauch bisher eine EEG-Umlage je nach Stromverbrauch und Branche zwischen 0,05 und 0,624 Cent pro Kilowattstunde. Im Gegensatz dazu wird jede Kilowattstunde der mittelständischen Wirtschaft und der Privatverbraucher mit bisher 5,227 Cent pro Kilowattstunde. Im kommenden Jahr werden diese Verbraucher mit 6,24 Cent pro Kilowattstunde belastet. Ein großer Teil der zusätzlichen Belastung für die privaten und mittelständischen Stromkunden geht auf die Ausnahmeregelungen für die Industrie zurück. Immerhin fließt fast ein Viertel des Stroms mit verminderter EEG-Umlage durch das deutsche Netz. Das bezahlen die mittelständischen und privaten Verbraucher mit einer um 20 Prozent höheren EEG-Umlage. Um diese Schieflage zu beseitigen, fordern die Branchenvertreter schon lange, die Vergünstigungen auf das unbedingt notwendige Maß zurückzufahren. Mit dem Dementi aus dem Umweltministerium löst sich die Hoffnung, eine schwarz-rote Koalition werde dieses Problem endlich angehen, zunächst in Luft auf. (Sven Ullrich)
