Unterhändler der Regierungskoalition in Berlin diskutieren derzeit auch selbst verbrauchten Solarstrom aus kleinen Dachanlagen mit einer EEG-Umlage zu belasten. Die Branche befürchtet den kompletten Zusammenbruch des Marktes in Deutschland.
Wie der Bundesverband für Solarwirtschaft berichtet, diskutieren die Unterhändler der Regierungskoalition gegenwärtig angeblich, künftig alle neuen Betreiber von Solarstromanlagen erheblich finanziell zu belasten, wenn sie Strom für den Eigenbedarf erzeugen. Der Branchenverband beruft sich dabei auf einen Bericht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Demnach sollen auch Eigenheimbesitzer künftig 40 Prozent EEG-Umlage auf selbst verbrauchten Solarstrom bezahlen. „Das wären derzeit rund 2,5 Cent pro Kilowattstunde“, rechnet der BSW-Solar vor. „Das schlägt dem Fass den Boden aus!“, kritisiert Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar. „Hier droht der größte Rollback seit Beginn des Klimaschutzes in Deutschland. Wer Klimaschützer derart bestraft, wird die Energiewende gegen die Wand fahren“, warnt Körnig.
Segment der privaten Dachanlagen in Gefahr
Der Branchenverband befürchtet, dass auch das Geschäftskonzept für das letzte Segment, für das bisher keine zusätzlichen Belastungen vorgesehen sind, zerstört wird. Schon die Debatte um die EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch aus gewerblichen Photovoltaikanlagen und die starken Förderkürzungen hat die Nachfrage nach Solarstromanlagen um zwei Drittel einbrechen lassen. Jetzt rechnet der BSW-Solar damit, dass mit der geplanten „Sonnensteuer“ kaum noch Investitionen in neue Solarstromanlagen und Speichersysteme getätigt werden und die Ausbauziele der Bundesregierung komplett verfehlt werden. „Der Strompreis für die Allgemeinheit wird dadurch nicht gesenkt“, betont der Branchenverbrand mit Verweis auf das vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Gutachten des Zentrums für Solare – und Wasserstoffforschung Baden-Württemberg. Darin legen die Gutachter dar, dass die von der Bundesregierung geplante finanzielle Belastung des Eigenverbrauchs von Solarstrom nicht die Kosten für die Energiewende senkt, wie von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wiederholt behauptet wurde. Sie empfehlen deshalb, Solarstrom von Umlagen und Netzentgelten befreit zu halten, um einen weiteren Ausbau der Solarenergie wirtschaftlich zu ermöglichen. Finanzielle Mehrbelastungen seien für die Allgemeinheit mit der Beibehaltung der EEG-Umlagebefreiung von Solarstrom nicht verbunden. Der Verbraucher-Strompreis profitiere vielmehr sogar derzeit durch eine Entlastung der EEG-Umlage. Auch die Verbraucherzentrale Bundesverband hält das Kostenargument für vorgeschoben, betont der BSW-Solar.
Bundestag in der Pflicht
Die Branchenvertreter sehen den Bundestag jetzt in der Pflicht, die geplante EEG-Umlage auf selbst verbrauchten Solarstrom aus dem Gesetz zu streichen. „Andernfalls setzt sich die Politik dem Verdacht aus, sich zum Erfüllungsgehilfen großer Energiekonzerne zu machen“, erklärt Carsten Körnig. „Diese haben großes Interesse an dieser Abgabe, um nicht durch eine zunehmende Energieversorgung in Bürgerhand weitere Marktanteile zu verlieren. Geht es weiter mit der Demokratisierung und Modernisierung unseres Energiesystems oder erleben wir eine Remonopolisierung und Zementierung überkommener zentraler Versorgungsstrukturen?“, fragt Körnig zu Recht. Sollte der Bundestag das Vorhaben der Bundesregierung nicht stoppen, bleibt der Branche nur noch der Weg zum Bundesverfassungsgericht. „Das Vorhaben, solaren Eigenverbrauch mit der EEG-Umlage zu belasten, verstößt nach übereinstimmender Einschätzung zahlreicher Juristen gegen das Grundgesetz“, betont der BSW-Solar. (su)
