Nachdem die rechtskonservative SVP mit Mühe genügend Unterschriften gegen die Energiestrategie 2050 gesammelt hat, ist nun für den 21. Mai 2017 ein entsprechendes Referendum durch die Eidgenossen anberaumt. Bei der Mehrheit löst die Blockadepolitik der SVP nur Kopfschütteln aus. Ist die Energiestrategie doch ein Kompromiss, den alle mitgetragen haben.
Der Kampf um den Weg in Richtung Energiewende in der Schweiz ist noch längst nicht zu Ende. Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) hat mit einer Unterschriftensammlung gegen der erste Maßnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 eine entsprechende Volksabstimmung auf den Weg gebracht. Damit wird das Zerren um eine Strategie für die Energiewende weiter ausgedehnt. Für die Branchen der erneuerbaren Energien ist zwar die Energiestrategie 2050, wie sie derzeit vorgesehen ist, kein risiger Gewinn. Denn zum einen sieht diese vor, die Förderungen auslaufen zu lassen. Zum anderen ist der anvisierte Ausbaupfad viel zu kurz bemessen, um wirklich eine echte Energiewende zu unterstützen. Doch noch schlimmer ist die Ungewissheit, wie die Politik die Energiewende überhaupt gestalten will. Das schreckt die Investoren in die Anlagen ab.
Nicht der große Wurf, aber ein Kompromiss
Deshalb fordern die Schweizerische Energiestiftung (SES), der WWF und viele andere Umweltorganisationen die Schweizer auf, bei einem sehr wahrscheinlichen Referendum gegen die rechtskonservativen Angriffe auf die Energiewende durch die SVP und mit einem eindeutigem Ja für die Energiestrategie 2050 zu stimmen. „Mit der Energiestrategie 2050 haben Bundesrat und Parlament einen Handlungsrahmen festgelegt, um diesen Herausforderungen langfristig zu begegnen und um unsere Energiesicherheit aufrecht zu erhalten“, begründet die SES ihre Entscheidung, das Referendum zu bekämpfen.
Auch wenn die Strategie nicht der große Wurf ist, sei sie dennoch ein Kompromiss und ein Schritt in Richtung Atomausstieg und Klimaschutz, betont die SES. Denn immerhin beinhaltet die Energiestrategie ein Verbot, neue Atomkraftwerke zu bauen, ein Gebäudeprogramm, Mindestanforderungen für Autos und ein Verbot der Wiederaufbereitung von Kernbrennstäben. Zudem werde die Kostendeckende Einspeisevergütung noch fünf Jahre weitergeführt, was zumindest zu einer minimalen Investitionssicherheit für Betreiber von Anlagen führen könnte, die den Antrag frühzeitig gestellt haben. Der Investitionszuschuss für kleine und mittelgroße Anlagen läuft sogar noch bis 2031 weiter, wenn die Energiestrategie in ihrer jetzigen Form in Kraft tritt.
Lesen Sie hier, wie der Ausbau der Ökostromanlagen weitergehen könnte.
Bei der SES stößt die Blockade der SVP nicht, die ja den Kompromiss selbst mitgetragen hat, wenn auch mit murren, auf Verwunderung. „Wer diesen nächsten energiepolitischen Schritt ablehnt, der hat die Herausforderungen in Sachen Energieversorgung nicht wirklich begriffen“, attestiert Jürg Buri, Geschäftsleiter der SES den Rechtskonservativen. „Die verbesserte Energieeffizienz und der Umstieg auf einheimische und saubere Energien schaffen neue Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der Schweiz. Jede weitere Verzögerung der Energiewende würde der Schweiz und dem Klima zum Nachteil gereichen.“
Lesen Sie im Teil 2 und Teil 3, wie die Umweltschützer und die Wirtschaft das Referendum bewerten.
