Gegenüber dem Handelsblatt hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einen Kapazitätsmarkt für fossile Kraftwerke abgelehnt. Damit bekräftigte er Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel aus der vergangenen Woche.
In der heutigen Ausgabe hat das Handelsblatt gemeldet, dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) keinen Kapazitätsmarkt für fossile Großkraftwerke plant. Damit dürften alle diesbezüglichen Hoffnungen der Energieversorger beerdigt sein. Gabriel wurde mit diesen Worten zitiert: Das eigentliche Interesse vieler Kraftwerksbetreiber bestehe darin, „existierende Überkapazitäten auf Kosten der Stromverbraucher zu konservieren.“ Das sei „das Gegenteil von vernünftiger Energiepolitik“.
Unklar ist jedoch, warum die Bundesregierung ähnliche Interessen der Übertragungsnetzbetreiber bedient. Der Ausbau der Stromtrassen mit 380 Kilovolt oder 220 Kilovolt von Nord nach Süd beziehungsweise von Ost nach West entspricht einem Kapazitätsmarkt für Hochspannungsnetze, um überteuerten Windstrom von der See nach Bayern zu transportieren. Die jüngst fertiggestellte Ost-West-Trasse durch den Thüringer Wald ist nur zu einem Zehntel ausgelastet, dennoch erhalten die Netzbetreiber von der Bundesnetzagentur eine garantierte Rendite von neun Prozent.
Immerhin scheint es bei den Kraftwerken nun einen gewissen Lerneffekt zu geben. Nach Angaben des Handelsblattes setzt Gabriel auf die Kräfte des Marktes: „Zu einem funktionierenden Strommarkt gehören echte Knappheitspreise. Sie setzen die erforderlichen Investitionssignale“, sagte der Vizekanzler. Die Politik dürfe sich nicht „aus Feigheit“ auf Kapazitätsmärkte einlassen und damit ein neues Umlagesystem in Gang setzen, warnte er. Davor hätte vor allem die energieintensive Industrie „große Angst“. (Heiko Schwarzburger)
