Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will bis 2020 zusätzlich 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid einsparen. Dafür hat der Minister die Bosse der vier großen Stromkonzerne in sein Ministerium geholt. Bis zum Sommer 2015 könnte das neue Gesetz stehen.
Aber wasserdicht soll sie sein: Die Gesetzesvorlage soll so gestaltet werden, dass die Unternehmen nicht auf Entschädigungen klagen können. Die vier Konzerne dürfen dafür flexibel entscheiden, wie sie von 2016 bis 2020 jährlich 4,4 Millionen Tonnen Kohlendioxid einsparen. Das nationale Klimaziel Deutschlands sieht vor, bis 2020 insgesamt 40 Prozent weniger Kohlendioxid im Vergleich zu 1990 in die Luft zu blasen.
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) unterstützt Gabriel bei seinem Vorhaben, den Betreibern von Kohlekraftwerken verbindliche Einsparziele für Kohlendioxid vorzugeben. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagt BEE-Geschäftsführer Hermann Falk. „Gerade die ältesten und ineffizientesten Kohlemeiler stoßen nicht nur am meisten Kohlendioxid aus, sie passen auch am schlechtesten zu der neuen Energiewelt, weil sie in ihrer Stromerzeugung am unflexibelsten sind.“ Durch eine Abschaltung der schmutzigsten Kohlekraftwerke würden die seit Jahren fallenden Börsenstrompreise stabilisiert, was zu einer Senkung der EEG-Umlage für Ökostrom beitragen würde. Unter dem Strich würden die Kunden voraussichtlich nicht mehr bezahlen.
Überkapazitäten abbauen
„In Deutschland und Europa haben wir hohe Überkapazitäten. Deren Abbau sollte dazu genutzt werden, eine Kapazitätsreserve für die Zukunft aufzubauen“, erklärt Falk weiter. „In Verbindung mit einem weiterentwickelten, flexibleren Strommarkt lässt sich so die Versorgungssicherheit kostengünstig gewährleisten.“
Auch die Branchenverbände BDEW und VKU stehen nach eigenen Worten hinter den klimapolitischen Zielen der Bundesregierung und dem Umbau der Energiewirtschaft. Ein Dialog über weitere Maßnahmen müsse daher eingebettet werden in die zukünftigen Perspektiven des Strommarktes und die Ausgestaltung des Gesetzes zur Regelung der effizienzsteigernden Kraft-Wärme-Kopplung. „Die Branche hat deutlich gemacht, dass die gegenwärtig äußerst schwierige Lage im deutschen Kraftwerkspark ohne den notwendigen Gesamtrahmen keinen Spielraum für weitere einseitige Vorleistungen der Kraftwerksbetreiber zulasse“, schreibt der BDEW. (nhp)
