Das Bundeskabinett hat den Entwurf des geplanten Mieterstromgesetzes beschlossen. Bis Ende Juni soll das parlamentarische Verfahren der Ausschüsse, im Bundestag und im Bundesrat abgeschlossen sein. Die Sommerpause drückt, ebenso die Wahl zum nächsten Bundestag im September. Plötzlich ist Eile geboten, plötzlich muss alles ganz fix gehen.
Und plötzlich werden alle denkbaren demokratischen Spielregeln über den Haufen geworfen. Zwar gab es zum Gesetzentwurf aus dem zuständigen Ministerium eine Anhörung der zuständigen Verbände. Doch kein einziger Kritikpunkt wurde in den Entwurf für den Bundestag aufgenommen. Das Kabinett hat den Entwurf der Ministerialbeamten in seiner ersten Version durchgewinkt. Warum wurden die Verbände eigentlich um Stellungnahmen gebeten?
Immer neue Papiertiger
Das haben wir beim jüngsten EEG gesehen, beim KWK-Gesetz, nun auch beim Mieterstrom und etlichen anderen Vorhaben der rot-schwarzen Koalition: Statt Gesetze sorgfältig zu entwerfen und gemeinsam mit Experten der betroffenen Branchen abzuwägen, überhaupt erst tauglich für die praktische Anwendung zu machen, reproduziert die ministerielle Bürokratie immer neue Papiertiger. So werden auch die Hürden für Mieterstrom aus unerklärlichen Gründen hoch gehängt, wird der technische und administrative Aufwand solcher Projekte derart erhöht, dass man sich die Augen reibt. Wo liegt der Sinn?
