Die Demonstration am vergangenen Wochenende in Bonn hat gezeigt: Der Widerstand gegen die Kohleverstromung wächst. Am Samstag zogen 25.000 Menschen durch die Innenstadt, ein bunter und unübersehbarer Haufen.
Umweltorganisationen wie Greenpeace und der BUND, die Grünen/Bündnis 90, die Linken, Gewerkschaften wie die GEW und Nichtregierungsorganisationen wie Campact und Oxfam formierten einen ordentlichen Protest, der sich in den Tagen darauf mit „Ende Gelände“ unter anderem im Tagebau Hambach fortsetzte. In Hambach steht ein Urwald zur Abholzung, trotz gerichtlicher Intervention durch Umweltverbände.
Den Flurfraß gut abgesichert
Doch RWE hat den Flurfraß seiner Bagger juristisch abgesichert. Die Besetzung des Tagebaus durch rund 2.000 friedliche Aktivisten von „Ende Gelände“ war zwar durch die Gesetze nicht gedeckt, aber trotzdem legitim. Mehrere Hundertschaften der Polizei waren vor Ort, um die Blockaden aufzulösen. Die Sache lief friedlich ab, dennoch musste RWE einige Bagger abschalten.
Ziviler Ungehorsam ist Mittel der Stunde
Ziviler Ungehorsam ist das Mittel der Stunde. Denn es gibt ein höherstehendes Recht, ein Recht, das unantastbar über den Paragrafen steht: Dazu gehören das (Kirchen-)Asyl oder der Mundraub. Dazu gehören die Notwehr und neuerdings das Aufbegehren der Menschen gegen untätige Politiker. Philosophen bezeichnen es als Naturrecht, Juristen halten es für illegal. Ist es auch, formal gesehen. Aber die notwendigen Veränderungen kommen niemals in die Welt, wenn wir auf Staatsanwälte und Richter warten. (HS)
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