Oberösterreich will eine Initiative der Bundesländer starten, um die von der Regierung beschlossene Klima- und Energiestrategie endlich auch durch den Nationalrat zu bringen. Noch vor der Neuwahl soll die Strategie vom Parlament beschlossen werden. Die konkreten Umsetzungsmaßnahmen sollen bis Jahresende verbindlich festgelegt werden.
Oberösterreich will die Umsetzung der Klima- und Energiestrategie, die von der Regierung der Alpenrepublik beschlossen wurde, vorantreiben. Österreich steht vor der Wahl eines neuen Nationalrats und die Gefahr besteht, dass dadurch die Klima- und Energiestrategie auf die lange Bank geschoben wird. Deshalb wird der oberösterreichische Landesrat für Umwelt und Klimaschutz Rudolf Anschober auf der Konferenz der Umweltreferenten am 23. Juni in Gmunden eine Initiative der Bundesländer starten, dass zumindest die formale Verabschiedung der Beschlüsse der Bundesregierung noch vor der Neuwahl zustande kommt.
Abstimmung hat noch nicht begonnen
Schon das wird knapp. „Spätestens am 27. Juni müsste nach den eigenen Beschlüssen der Bundesregierung Österreichs Klima- und Energiestrategie vom Ministerrat beschlossen werden“, erklärt Anschober. „Die Arbeiten sind jedoch sogar auf Beamtenebene noch weit von der Zielgerade entfernt, die politische Abstimmung hat noch nicht einmal richtig begonnen, die Abstimmung mit den Ländern fehlt. Damit ist bereits heute klar: Der Fahrplan für die Umsetzung des Pariser Weltklimaübereinkommens in Österreich ist gescheitert."
EU muss Maßnahmen noch prüfen
Ziel der Klima- und Energiestrategie ist die Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 36 Prozent. Das soll mit konkreten Maßnahmen erreicht werden, die von der EU noch auf Plausibilität geprüft werden müssen. Deshalb müsse das gesamte Paket bis spätestens Ende 2018 an die EU gemeldet werden, erklärt Anschober. „Wir wollen Sofortmaßnahmen für Klimaschutz und eine verbindliche Beschlussfassung der Klimastrategie bis Ende September und der Umsetzungsmaßnahmen bis Jahresende“, beschreibt Anschober den Fahrplan. „Österreich muss beim Klimaschutz endlich von den Reden zu den Taten kommen. Trump zu kritisieren ist zu wenig, wir müssen für unsere nächsten Generationen viel besser handeln und vorsorgen!“, sagt der Umwelt-Landesrat aus Linz. (su)
