Die von den Ökostromverbänden und Umweltschutzorganisationen Österreichs angestoßene Petition wurde bereits 10.000 Mal unterzeichnet. Mit ihr soll der Druck auf die Regierungskoalitionen erhöht werden, die Ökostromnovelle endlich zu beschließen.
Die Petition der österreichischen Verbände der erneuerbaren Energien stößt auf große Resonanz. Bereits über 10.000 Bürger der Alpenrepublik haben die Aufforderung an die Bundesregierung unterzeichnet, die Ökostromnovelle noch bis Ende Juni zu beschließen. Denn dann, so befürchten die Branchenvertreter, wird die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien in Österreich im Zuge der vorgezogenen Neuwahl zum Nationalrat untergehen. Denn in die letzten vier Monate der Legislaturperiode werden die Parteien für den Wahlkampf reservieren und kaum noch inhaltlich arbeiten. „SPÖ und ÖVP müssen endlich ihre Klimaschutzversprechen einlösen und die Ökostromnovelle bis Ende Juni beschließen“, fordert deshalb Peter Püspök, Präsident des Dachverbandes Erneuerbare Energien Österreich (EEÖ).
Jetzt sind Taten gefordert
Neben dem EEÖ wird die Petition getragen vom Photovoltaikverband PV Austria, vom Windverband IG Windkraft, vom Verband Kompost & Biogas, vom Verband Kleinwasserkraft Österreich und von den Umweltorganisationen Greenpeace, Global 2000 sowie WWF. Die Initiatoren der Petition verweisen darauf, dass 90 Prozent der Österreicher eine rasche Umsetzung der Energiewende wollen und den Ausbau der Ökostromerzeugungskapazitäten befürworten. „Jetzt sind von den Politikern Taten gefordert“, sagt Peter Molnar, Geschäftsführer von EEÖ. „Der Klimawandel wird von mehr als zwei Dritteln der Österreicher als bedrohlich eingestuft.“ Die starke Unterstützung der Petition sieht er als klaren Beweis, dass die österreichische Bevölkerung die sofortige Umsetzung der von der SPÖ. Der ÖVP und den Grünen beschlossene Ökostromnovelle will. (su)