Die Potenziale der Solarenergie ausschöpfen – so überschreibt die künftige Regierung in Baden-Württemberg einen der zentralen Punkte der geplanten Energiepolitik. Im Zentrum stehen die Mieter. Die künftigen Koalitionspartner haben auch schon einen ersten Plan.
Die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg will – sollte sie zustande kommen – eine Solaroffensive starten. So haben es die beiden potenziellen Regierungspartner im Koalitionsvertrag vereinbart, der bisher als Entwurf veröffentlicht wurde. Er muss noch von den Landesverbänden der Grünen und der CDU gebilligt werden.
Mieterstromprojekte möglich machen
Konkret will die Regierung in Stuttgart auf weiteren 50.000 Dächern des Landes Solaranlagen realisiert sehen. Dabei sollen aber nicht nur die Eigenheimbesitzer und Gewerbetreibenden in den Genuss des preiswerten Solarstroms vom eigenen Dach kommen. Vielmehr will die Landesregierung explizit, dass auch die Mieter in Mehrfamilienhäusern den Solarstrom vom Dach ihres Wohngebäudes direkt nutzen können. Bisher ist das zwar rechtlich erlaubt, wirtschaftlich aber nur auf Kante genäht realisierbar. Denn die Mieter müssen für den direkt verbrauchten Solarstrom vom eigenen Dach – anders als die Eingenheimbesitzer – derzeit die volle EEG-Umlage bezahlen. Selbst Gewerbetreibende kommen da mit einem Anteil von derzeit 40 Prozent der EEG-Umlage gut weg. Die Bundesregierung will die Mieter als letzte Domäne den Energieversorgern lassen.
Förderprogramm für Zähler
Diese Schieflage will die künftige Landesregierung in Stuttgart über eine Bundesratsinitiative beenden. Der Solarstrom soll von der EEG-Umlage befreit werden, wenn er von Mietern direkt genutzt wird, ohne dass er vorher durch das öffentliche Netz fließt – analog zu Hauseigentümern. Da dies aber einige Zeit dauern wird, und gar nicht sicher ist, ob die grün-schwarze Landesregierung damit durchkommt, will sie zunächst ein Programm entwickeln, die Kosten für die notwendige zusätzliche Zähler- und Netztechnologie in Mietshäusern zu fördern. Damit würden zumindest die Investitionskosten drastisch sinken und die Mieterstromprojekte näher an die Wirtschaftlichkeit rücken.
Mehr Solarparks fürs Ländle
Mit Blick auf die Ausschreibungen wird sich die künftige Landesregierung in Stuttgart dafür einsetzen, dass wieder mehr Zuschläge an Projekte gehen, die in Baden-Württemberg gebaut werden sollen. Wie diese Voraussetzungen dafür aussehen, steht allerdings nicht im Koalitionsvertrag.
Um auch die Wärmewende voranzubringen, wird Stuttgart zudem ein Förderprogramm für große solarthermische Anlagen auflegen, die in Wärmenetzen eingebunden sind. Das Ziel ist, regelrechte Sonnen-Energie-Dörfer zu schaffen. Die Koalitionspartner verweise dazu auf bereits umgesetzte Projekte dieser Art, in denen die Solarthermie ganze Wämenetze stützt.
Windkraft in Baden-Württemberg stärken
Auch den Ausbau der Windenergie an Land wollen die künftigen Koalitionspartner unterstützen. „Wir wollen die guten Windstandorte in Baden-Württemberg nutzen, um damit auch den Ausbau der Übertragungsnetze auf das absolut notwendige Maß zu begrenzen und die Energiewende nicht unnötig zu verteuern und setzen uns für die hierfür notwendigen Rahmenbedingungen ein“, schreiben die künftigen Regierungspartner in ihrem Koalitionsvertrag. Dazu sollen die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden. Über frühzeitige Bürgerbeteiligung soll die Akzeptanz für neue Windkraftanlagen gestärkt werden. Zudem will Stuttgart die Kommunen beim Management von Konflikten mit betroffenen Bürgern unterstützen. Das Ziel ist, einen deutschlandweit ausgewogenen Ausbau der Windenergie hin zu bekommen. Dazu will sich Stuttgart dafür einsetzen, dass dies in den künftigen Ausschreibungen berücksichtigt wird. (Sven Ullrich)
