Ampelkoalition einigt sich auf Solarpaket und ein abgeschwächtes Klimaschutzgesetz

Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von SPD, B90/Grüne und FDP haben sich auf das Solarpaket 1 geeinigt. Noch sind keine Details bekannt. Allerdings teilte Julia Verlinden von B90/Grüne schon mit, dass es Vereinfachungen bei der Planung von Solarparks und Windkraftanlagen für die Kommunen geben soll. Außerdem wird die Nutzung von Balkonkraftwerken einfacher werden. Ob die restlichen Regelungen, wie sie ursprünglich im Solarpaket 1 geplant waren, das Ringen um einen Kompromiss überlebt haben, ist noch nicht bekannt.

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Klimaschutzvorgaben geschliffen

Bekannt ist aber schon, dass die Regierungskoalitionen das Klimaschutzgesetz aufgeweicht haben. Als Zugeständnis an das Verkehrsministerium des Volker Wissing (FDP) muss in Zukunft nicht mehr jedes Ressort eigene Klimaschutzziele einhalten. Vielmehr können einzelne Sektoren auf Kosten anderer Bereiche den Klimaschutz verschieben, so lange die Gesamtbilanz stimmt. „Selbstverständlich gelten die Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter“, betont Matthias Miersch von der SPD.

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FDP droht mit Fahrverboten

Damit seien Fahrverbote vom Tisch, erklärt Lukas Köhler von der FDP. Mit diesen hatte die FDP gedroht, wenn sich die anderen Parteien nicht an der dauerhaften Abschaffung der jährlichen Klimaschutzziele der einzelnen Sektoren beteiligen.

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Resilienzbonus ist vom Tisch

Zudem soll 2028 geprüft werden, ob die Regelungen im Klimaschutzgesetz überhaupt noch gebraucht werden. Lukas Köhler verweist dazu auf den europäischen Emissionshandel, der die Senkung des Treibhausgasausstoßes dann regeln soll. Die FDP hat zudem die Ablehnung einer Unterstützung für die deutsche Solarindustrie durchgedrückt. Es wird keinen Resilienzbonus geben, den die Solarbranche für Anlagenbetreiber vorgeschlagen hat, wenn diese mit deutschen oder zumindest europäischen Komponenten gebaut wurden. Statt dessen fordert Matthias Miersch die Bundesregierung auf, den Net Zero Industry Act zügig umzusetzen, um auch die heimische Solarindustrie zu stärken. (su)