Bund, Länder und Kommunen müssen spürbar mehr öffentliche Gelder für den Klimaschutz bereitstellen als bisher geplant, um das 2030-Ziel von 65 Prozent Treibhausgasreduktion gegenüber 1990 zu erreichen. Für den Zeitraum von 2021 bis 2025 sind im Rahmen von Klimaschutz- und Konjunkturprogrammen sowie dem Klimaschutz-Sofortprogramm öffentliche Ausgaben von rund 80 Milliarden Euro vorgesehen. Dies entspricht nur gut einem Drittel der in den nächsten fünf Jahren für den Klimaschutz benötigten Investitionssumme, wie aus einer gemeinsamen Analyse im Auftrag von Forum New Economy und Agora Energiewende hervorgeht. 2021 gab es immerhin den höchsten Anstieg der Treibhausgasemissionen seit 1990.
46 Milliarden Euro jährlich für den Klimaschutz
Demnach beläuft sich der öffentliche Finanzbedarf für Modernisierungsinvestitionen in diesem Bereich in den kommen zehn Jahren bis 2030 als Summe von Bundes- und kommunalen Investitionen auf rund 46 Milliarden Euro jährlich, wovon knapp 30 Milliarden Euro jährlich auf den Bund entfallen. Bei der Berechnung der Finanzierungslücke wurden in Bundesprogrammen und EU-Programmen geplante Ausgaben bis 2025 berücksichtigt, nicht aber bereitgestellte Mittel der Kommunen, die lediglich einen Bruchteil ausmachen dürften. Daraus ergibt sich bei einem Bedarf von 230 Milliarden Euro in den kommenden fünf Jahren eine gesamtstaatliche Finanzierungslücke von bis zu 150 Milliarden Euro.
Das entspricht 1,3 Prozent des BIP
Die von den Autoren errechneten öffentlichen Investitionsbedarfe für den Klimaschutz in Höhe von rund 46 Milliarden Euro jährlich bis 2030 liegen damit deutlich höher als bisher angenommen. Allerdings beträgt der jährliche Finanzbedarf von etwa 46 Milliarden Euro nur rund 6,3 Prozent der gesamtwirtschaftlichen Bruttoinvestitionen oder 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2019. Zum Vergleich: Allein zur Unterstützung des Wiederaufbaus der von Hochwasser und Starkregen besonders getroffenen Regionen in West- und Süddeutschland haben Bund und Länder im Sommer dieses Jahres 30 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Die Studie steht zum kostenlosen Download bereit. (nhp)
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