Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel der Klimaneutralität 2040 wurde nun im neuen EWKG verankert. Und das Ökostromausbau soll weiter forciert werden. Das Ziel von mindestens 45 Terawattstunden jährlicher Ökostromerzeugung an Land ab dem Jahr 2030 wird ebenfalls in der Novelle festgeschrieben. Zum Vergleich: Im Jahr 2023 waren es 20,6 Terawattstunden.
Solarpflicht für Parkplätze ab 70 Stellplätzen
Beim Neubau von Wohngebäuden, bei größeren Dachrenovierungen von Nichtwohngebäuden sowie bei Parkplatzneubauten, -erweiterungen und -sanierungen ab 70 Stellplätzen sind Solarstromanlagen künftig vorgeschrieben. Diese Anlagen werden auf den jeweils geeigneten Dachflächen beziehungsweise über den Parkplätzen zu errichten sein, Befreiungen sind jedoch möglich. Ziel dieser Regelung sei es, unversiegelte Flächen zu schonen und bereits versiegelte Flächen zu nutzen und durch die Installation von PV-Anlagen aufzuwerten. „So bewirken wir, dass Solaranlagen flächensparend errichtet werden und weniger Agrar- oder Naturfläche verbraucht wird“, sagt Energiewendeminister Tobias Goldschmidt (Bündnis 90/Die Grünen).
Zukunft des Verkehrs ist elektrisch
Ein weiteres Ziel: Ab 2040 fahren alle Fahrzeuge des ÖPNV klimaneutral – auch wenn die Verkehrsdienstleistungen von Dritten erbracht werden. Bereits ab dem Jahr 2035 werden neue Genehmigungen für Mietwagen, Taxis und andere Formen des Sammelverkehrs nur noch erteilt, wenn die Fahrzeuge emissionsfrei sind. „Die Zukunft des Verkehrs ist elektrisch – egal ob Bus, Bahn oder PKW“, betont Goldschmidt.
Bonn forciert Solar auf Parkplätzen
Durch die Gesetzesnovelle werden zum einen umfangreiche Änderungen aus dem Bundesrecht bürokratiearm in Landesrecht umgesetzt. Das umfasst insbesondere das Wärmeplanungsgesetz (WPG), das Klimaanpassungsgesetz (KAnG) sowie das Energieeffizienzgesetz EnEfG) und das Gebäudeenergiegesetz (GEG). Das Energiewende- und Klimaschutzgesetz enthält zudem ein sektorenübergreifendes Maßnahmenpaket. (nhp)
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