Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat der Möglichkeit der Verschuldung des Netzzuschlagsfonds zugestimmt. Denn bisher leidet der Zubau von Ökostromanlagen in der Eidgenossenschaft vor allem an knappen Fördermitteln, die immer wieder dazu geführt haben, dass sich lange Warteschlangen bei der Beantragung einer Förderung unter anderem von Photovoltaikanlagen gebildet haben.
Wartelisten sind lang
Zwar wurden die Mitten jüngst so weit erhöht, dass die Warteschlange bis Ende des kommenden Jahres komplett abgebaut werden kann. Doch die Unsicherheit bleibt, wie es danach weitergeht und wie viele Mittel danach zur Verfügung stehen. „Die aktuelle Situation ist paradox”, schreibt der Ständerat Damian Müller (FDP/LU) in seinem Antrag. „Der Fonds hat per Ende 2018 Gelder von fast einer Milliarde Schweizer Franken ausgewiesen. Dennoch sind die Wartelisten für Photovoltaikprojekte lang. Dies wirkt sich auf Investitionen hemmend aus.”
Unsicherheit bei den Investoren verhindern
Als Grund sieht er Unklarheiten über die Entwicklung der Auszahlungen in den Folgejahren. Die Ausschöpfung der Mittel werde dadurch verhindert, dass sich der Fonds nicht verschulden dürfe. Deshalb hat nach der Regierung auch das Parlament den Antrag von Damian Müller angenommen, eine vorübergehende Verschuldung des Netzzuschlagsfonds zu prüfen.
Ab 2027 Rückzahlung möglich
Das Ziel ist es, jetzt schneller Mittel für den Zubau der Photovoltaik zu erhalten und diese dann später, wenn der Ausbau geschafft ist, wieder mit Mitteln aus der Netzzulage zurückzuzahlen. Nach Berechnungen des Bundes drohe eine Verschuldung für höchstens ein paar Jahre, wie Matthias Samuel Jauslin (FDP/AG) als Vertreter der Umweltkommission des Nationalrats (UREK-N) betont. Ab 2027 sei mit einem sinkenden Mittelbedarf zu rechnen. Danach würden die Einnahmen aus dem Netzzuschlag die prognostizierten Ausgaben übersteigen. Mit einer vorübergehenden Verschuldung könnte zumindest ein Teil der Mittel schneller eingesetzt werden. Der Nationalrat unterstützt diesen Vorstoß stillschweigend. (su)
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